Herr Schweinsberg informiert die Ausschussmitglieder über die Gründe für die Abwesenheit der Mitarbeiter der Polizei und des Ausländeramtes. Anschließend schildert Herr Eibert  dem Ausschuss erneut die Situation in der städtischen Unterkunft in der Wiedenhaufe 11. Er teilt mit, dass im Rahmen von Anlass unabhängigen Kontrollen, die in Zusammenarbeit mit dem Ausländeramt und der Polizei durchgeführt wurden, festgestellt wurde, dass sich dort unbefugte Personen aufgehalten haben und es auch Hinweise auf Straftaten gab. Mittel für einen Ordnungsdienst sind bereits im Haushalt eingestellt.

Des Weiteren führt er aus, dass im Jahr 2012 der Stadt Schwelm insgesamt 15 neue Asylbewerber zugewiesen wurden; im Zeitraum 01.01. – 31.05.2013  bereits 12 Personen. Mit weiteren Zuweisungen wird gerechnet, insbesondere auch aufgrund der gewaltsamen Entwicklung in Syrien. Hier hat sich die Bundesrepublik bereit erklärt, 5.000 syrischen Flüchtlingen in Deutschland Schutz zu gewähren. Davon werden rund 1.000 Flüchtlinge in NRW Aufnahme finden.

Aufgrund der steigenden Fallzahl im Asylbereich ist die Aufnahmekapazität in der Wiedenhaufe fast ausgeschöpft. Eine weitere Wohnung für die Unterbringung dieses Personenkreises ist zum 01.07.2013 angemietet worden, wird aber aufgrund des zu erwartenden Anstiegs in diesem Bereich, für die Unterbringung nicht ausreichen.

In der Vergangenheit war aufgrund rückläufiger Fallzahlen beschlossen worden, die größeren Objekte, die dazu dienten, Wohnungsnotfälle (Obdachlose, Asylbewerber, Fälle der häuslichen Gewalt) unterzubringen, aufzulösen und nur noch eine Wohnung in der Jesinghauser Straße sowie drei Wohnungen in der Wiedenhaufe für diesen Personenkreis vorzuhalten. Soweit es möglich ist, wurden bzw. werden diese Personen  in Regelwohnungen im Stadtgebiet untergebracht.

Aufgrund der gestiegenen Fallzahlen und der damit verbundenen Problematiken in diesem Bereich ist es notwendig, diese Personen  - wie in früheren Jahren - durch einen Sozialarbeiter betreuen zu lassen.  Derzeit  wird diese Aufgabe stückweit von einem Verwaltungsmitarbeiter aus dem wirtschaftlichen Bereich der Abteilung Soziales mit übernommen. Verwaltungsseits wird über die Beauftragung eines externen Dienstleisters aus dem Bereich Soziales mit diesen Aufgaben nachgedacht.

 

Herr Schweinsberg berichtet, dass im Bereich des offenen Ganztages sowie der U 3-Betreuung die vorhandenen Raumkapazitäten ausgeschöpft sind und auch dort nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten gesucht wird.

 

Nunmehr wird der Stadt Schwelm ein größeres Objekt zur Anmietung angeboten. Aufgrund der flexiblen Umgangsmöglichkeit, die dieses Objekt bietet, könnten den verschiedenen Belangen des Fachbereiches Familie und Bildung Rechnung getragen

werden.

 

Hinsichtlich der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen favorisierten Containerlösung teilt Herr Schweinsberg mit, dass diese Alternative aus Kostengründen nicht in Frage kommt.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt, das angebotene Gebäude anzumieten, um den verschiedenen Raumproblemen des Fachbereiches Familie und Bildung Rechnung zu tragen. Sollte eine Anmietung nicht möglich sein, ist eine andere geeignete Unterbringungsmöglichkeit  zu eruieren.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	---
	dafür	11
	dagegen:	1
	Enthaltungen:	0