Herr Striebeck erläutert zunächst den Hintergrund, warum die Verwaltung die vollständige Aufhebung aller Sperrvermerke für notwendig erachtet.

Grundsätzlich sei es bedenklich, Brandschutzmaßnahmen, die nach Vorgaben der Bauordnung, von Sachverständigen und / oder der Feuerwehr gefordert werden, nicht zeitnah umzusetzen. Gleichgültig, ob durch die Maßnahmen ein Personen- oder Objektschutz erzielt wird, sind die Vorgaben grundsätzlich zu erfüllen. Zur Erläuterung stellt Herr Striebeck die einzelnen mit Sperrvermerk versehenen Maßnahmen in den Gebäuden dar. Es folgt eine intensive Diskussion der Ausschussmitglieder hinsichtlich der Notwendigkeit einzelner Maßnahmen. Abschließend weist Herr Striebeck noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass er als Leiter des Fachbereiches Immobilienmanagement die Verantwortung für die Einhaltung des Brandschutzes trage. Sollten die Maßnahmen aufgrund der verhängten Sperrvermerke nicht zeitnah umgesetzt werden können, besteht im Schadensfall das Risiko, dass er oder die Ausschussmitglieder rechtlich belangt werden könnten. Demnach empfiehlt er nochmals, die Sperrvermerke vollständig aufzuheben, um agieren zu können.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion, Herren Lenz und Steuernagel, stimmen gegen den Beschluss, weil aus Ihrer Sicht nicht alle Fragen geklärt werden konnten.

 

Herr Steuernagel bittet in allen Schulen die Feuerwehrpläne zu überprüfen und den Ausschuss über das Ergebnis zu informieren.

 

Protokollnotiz zu der Anfrage des Herrn Steuernagel:

Die Erstellung und Anbringung von Flucht-, Rettungsweg- und Feuerwehrplänen wird grundsätzlich von der Bauordnung gefordert und auch in den städtischen Objekten umgesetzt. Auch durch Änderungen der Gebäudestruktur (hier z.B. der notwendige Umbau des Sekretariats in der GS Nordstadt) oder aber gesetzlicher Vorgaben kann es zu der Notwendigkeit kommen, diese Pläne neu zu erstellen bzw. zu überarbeiten.

 

Antrag von Herrn Lenz, CDU

Die CDU-Fraktion beantragt nach der Diskussion, über die von der Verwaltung dargestellten Maßnahmen des Brandschutzes einzeln abzustimmen und demnach zu entscheiden, ob eine Maßnahme sicherheitsrelevant ist oder nicht.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	dafür	5
	dagegen:	5
	Enthaltungen:	-

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Der Liegenschaftsausschuss hebt die in der Anlage zu Vorlage 046/2013 dargestellten Sperrvermerke zu den investiven Brandschutzmaßnahmen im Produkt 01.01.13 - "Gebäudemanagement" in vollem Umfang auf.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	dafür	5
	dagegen:	4
	Enthaltungen:	1