Herr Flocke stellt dar, wie seitens der TBS die Punkte des Antrages, die die TBS betreffen, umgesetzt werden sollen. Er bittet um Rückmeldung, ob damit die Zielsetzung der Antragsteller richtig erfasst wurde.

 

Bezüglich der Sperrung von Investitionsmitteln wird die vom Vorstand in der Sitzung vorgelegte Liste erörtert und beschlossen.

Hinsichtlich der nicht gesperrten Positionen bittet Herr Zeilert, dass der Verwaltungsrat über die Verwendung dieser Mittel informiert wird. Auf Vorschlag des Vorsitzenden erfolgt diese Information für Investitionen ab 10.000,- €. Ausgenommen sind hierbei die Mittel für Kanalbaumaßnahmen.

 

Herr Flüshöh macht deutlich, dass der Prüfauftrag zur Rechtsformänderung die Umwandlung in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung oder einen Regiebetrieb umfasst. Die unter Punkt 3 a des Antrags formulierten Bereiche sind Beispiele für mögliche Synergieeffekte.

 

Herr Kick erklärt, dass zum Erreichen von Konsolidierungsbeiträgen eine Erhöhung des kalkulatorischen Zinssatzes im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnungen in Betracht gezogen werden soll.

 

Einvernehmlich wird auf Vorschlag des Vorsitzenden über die Beschlussvorschläge 1. und 2. zusammen abgestimmt.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

1. Der Verwaltungsrat beauftragt den Vorstand der TBS, die in Punkt 3 des interfraktionellen Antrags vom 13.03.2013 aufgeführten Prüfungen im Sinne der in dieser Sitzung vorgenommenen Konkretisierungen durchzuführen und die Ergebnisse zur nächsten Sitzung des Verwaltungsrates zur Beratung vorzulegen.

 

2. Der Vorstand wird beauftragt, den unter Punkt 8 des interfraktionellen Antrags beschriebenen Prüfauftrag mit dem Ziel der vollständigen Kostenbeteiligung des Landesbetriebes Straßen NRW bei der Straßenentwässerung zu bearbeiten.

 

Protokollnotiz:

Die in der Sitzung erörterte Investitionsliste ist Gegenstand des Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig