Bürgermeister Stobbe schlägt eine Beratung der Tagesordnungspunkte 21 bis 24 en bloc vor.

 

Im Anschluss folgen die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen, bevor Herr Stobbe einzeln zur Abstimmungen über Vorlagen 042/2013, 041/2013, 247/2012 und 250/2012/2 aufruft. (Die beschlossene Haushaltssatzung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.)

 

Der Bürgermeister bedankt sich für das mit Kraftaufwand aller Beteiligten errungene Ergebnis, mit dem ein gemeinsamer möglicher Nenner gefunden werden konnte und bittet, auf der geschaffenen Grundlage weiter aufzubauen und die eigenen Aktivitäten nicht einzustellen.


Beschluss:

 

  1. Der Stellenplan 2013 wird beschlossen.

 

  1. Der  Haushaltssanierungsplan 2013 mit Fortschreibung des Personalwirtschaftskonzeptes wird beschlossen.

Nach dem Haushaltssanierungsplan ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2016 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplanes umzusetzen.

 

  1. Für das Haushaltsjahr 2013 wird folgende Haushaltssatzung erlassen:

(siehe Anlage)

 

  1. Die TBS werden beauftragt, die im Haushaltsplan der Stadt Schwelm veranschlagten technischen Maßnahmen und Dienstleistungen im Rahmen der ausgewiesenen Mittel nach den Regeln der Unternehmenssatzung durchzuführen.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

32

 

dagegen:

2

 

Enthaltungen: