Herr Stobbe schlägt vor, die Vorlagen 259/2012/2 und 213/2012/1 – ebenso wie im Hauptausschuss – gemeinsam zu beraten.

 

Herr Kranz erklärt, dass er die Regelung, den Neumarkt nördlich des Pavillons zu umfahren, für falsch halte. Die jetzige Regelung sei besser, so dass er der Vorlage nicht zustimmen könne.

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Umfahrung des Neumarktes nördlich des Pavillons seinerzeit im Beschlussvorschlag gestanden habe, in der aktuellen Vorlage aber nur noch im Sachverhalt aufgeführt werde und somit nicht Teil der Beschlussfassung sei.

 

Herr Weidenfeld appelliert für eine sofortige Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

 

Herr Stobbe gibt zu bedenken, dass die Umsetzung Zeit in Anspruch nehme und aller Voraussicht nach ohnehin erst Ende März möglich sei. Die Polizei müsse erneut beteilt werden und damit würde auch der mit der Politik vereinbarte Termin eingehalten.

 

Herr Kranz bittet um Aufnahme in das Protokoll, dass die Umfahrung des Neumarktes nördlich des Pavillons nicht Bestandteil des Beschlusses sei (hiermit erfolgt).

 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Schwelm beschließt die Einrichtung einer Tempo-30-Zone mit rechts-vor-links-Regelung für den Bereich zwischen Bahnhofstraße, Kaiserstraße, Wilhelmstraße und dem Straßenzug Bürgerplatz/Brauereigasse/Untermauerstraße.
Diese Maßnahme soll nach dem 30.3.2013 umgesetzt werden.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 30.3.2013 nach einer alternativen Ausfahrtmöglichkeit aus der Innenstadt zu suchen. Wenn keine Lösung gefunden wird, soll die Wiederherstellung der alten Einbahnstraßenregelung der Bismarckstraße erfolgen.

 

3.    Mit dem Beschluss zu 2. dieser Vorlage ist die Vorlage 213/2012/1 entgegengenommen und erledigt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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