Sitzung: 14.03.2013 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter
Abstimmung: Ja: 17, Enthaltungen: 20
Vorlage: 258/2012/1
Beschluss:
Der Rat genehmigt die vom Hauptausschuss am 28.02.2013
getroffene Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW über
- den Abschluss einer Vereinbarung nach dem Straßen- und Wegegesetz zwischen der Stadt und der Straßenbauverwaltung zum Ausbau des Kreisverkehrsplatzes an der L 726 (Kreuzung Barmer Straße/Am Ochsenkamp) nach Maßgabe der Ausführungen dieser Sitzungsvorlage,
- die Annahme der Schenkung der künstlerischen bzw. handwerklichen Installationen in der Mittelinsel des Kreisverkehrsplatzes durch die Schwelmer Bürgerschaft sowie
- über die Zustimmung zur Durchführung und Abwicklung der Maßnahme durch einen Dritten.
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Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
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dafür |
17 |
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dagegen: |
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Enthaltungen: |
20 |