Herr Weidenfeld begrüßt den Ausbau des Bahnhofs mit der geplanten Photovoltaikanlage und weist darauf hin, dass eine weitere Verzögerung nicht mehr vertretbar wäre.

 

Herr Flüshöh erläutert die Historie der Angelegenheit. Über zwei Jahre habe es gedauert, bis zum Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) ein brauchbarer Entwurf vorgelegt worden sei. Die CDU-Fraktion spreche sich für den Ausbau des ZOBs aus, aber nicht für einen Baustart mit finanziellen Unwägbarkeiten. Er verweist auf den Antrag der CDU vom 05.02.2013, einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Mehrfach angeforderte Angaben zu Art des Ausbaus, Gesamtkosten, Folgekosten, Bauzeitenplan etc. seien vom Bürgermeister bis zur heutigen Sitzung nicht vorgelegt worden.  Daher müsse die CDU-Fraktion die Vorlage ablehnen

 

Herr Weidenfeld kritisiert die ständigen Verzögerungen, die von Seiten der CDU-Fraktion z.B. durch Antragstellungen und ähnlichen Aktionen hervorgerufen würden und erklärt, dass Vorwürfe gegen den Bürgermeister keinen Fortgang in der Angelegenheit brächten.

 

Herr Flüshöh entgegnet, dass es nicht um Verhinderung gehe, aber bestimmte Voraussetzungen für das Vorliegen einer Veranschlagungsreife erfüllt sein müssten.

 

Frau Lubitz erkundigt sich, welche Konsequenzen eine ablehnende Beschlussfassung z.B. in Bezug auf bewilligte Steuermittel hätte.

 

Herr Stobbe führt aus, dass man zwar vor 2 ½ Jahren keinen Einfluss auf das Bahnhofsgebäude hatte, parallel aber schon den Antrag auf Fördermittel für den ZOB gestellt habe. Der Bewilligungsbescheid sei Ende 2012 erteilt worden. Zu der Diskussion über den Maßnahmenbeginn stellt er klar, dass dieser  bereits durch Beschlussfassung über entsprechende Positionen im Haushalt erfolgt und ein Bauzeitenplan in Bearbeitung sei.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Stadtentwicklung am 22.01.2013 wurden die aktuellsten Zahlen vorgestellt. Diese seien in der Form auch noch korrekt. Lediglich beim Eigenanteil habe sich eine Position verändert, in dem einer der Sponsoren (mit 31.000 €) abgesprungen sei. Zur Zeit bemühe er sich um den Ausgleich des fehlenden Anteils. Er erläutert im Detail, wie die aktuellen Finanzierungsüberlegungen  aussehen. Anschließend fährt Herr Stobbe fort, dass die bisher gelieferten und seines Erachtens auch beschlussfähigen Zahlen nach wie vor Grundlage für die Planungen seien. Was von Seiten der Verwaltung getan werden konnte, ist getan worden. Wenn die ablehnende Haltung darauf basiere, dass dies nicht ausreiche, bedaure er das sehr. Die Bahnentwicklungsgesellschaft (BEG) habe klar zum Ausdruck gebracht, dass für den Fall der heutigen Beschlussfassung von dort die Vermarktung des Bahnhofes nochmals verstärkt aufgenommen werde. Erfolge keine Beschlussfassung, werde die BEG nicht erneut tätig.

 

Herr Schweinsberg ergänzt, dass im AUS zum ZOB zwar kein konkreter Beschluss gefasst, der ZOB aber im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt mit beschlossen worden sei. Insofern gebe es sehr wohl einen Grundsatzbeschluss.

 

Herr Schwunk bekräftigt, dass er die weitere Planung des ZOBs unterstütze, aber große Bedenken gegen das Sponsoring hege.

Herr Stobbe betont ausdrücklich, dass die in Aussicht gestellten Gelder der Sponsoren in keinster Weise mit einer Forderung verbunden seien.

 

Herr Weidenfeld fügt hinzu, dass sich seinerzeit alle Fraktionen – auch ohne in Aussicht stehende Sponsoren – einig waren, den ZOB zu errichten. Im übrigen sei er über das Wissen der FDP-Fraktion verwundert, da der Fraktion B‘90/Die Grünen die Sponsoren bis heute nicht bekannt waren.

 

Bürgermeister Stobbe betont nochmals, dass alle bisherigen Darstellungen der Verwaltung korrekt seien und die Bauzeitenplanung laufe. Wichtig sei einzig und allein, für die Stadt Schwelm nun die weitere Entwicklung anzustoßen.

 

Herr Schweinsberg fügt hinzu, dass der Eigenanteil von 37.400 € im aktuellen Haushalt bereits berücksichtigt und der ggf. aufgestockte Betrag der Sponsoren noch nicht einkalkuliert worden sei. Er schlägt vor, am heutigen Tage den Grundsatzbeschluss (Weiterbau) zu bestätigen und in den nächsten zwei Wochen für den nächsten Hauptausschuss oder Rat die geforderten Zahlen nachzuliefern. In den Beschlussvorschlag könne ein dahingehender Vorbehalt aufgenommen werden.

 

Herr Stobbe ergänzt, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene Beschluss den Antrag der CDU beinhalte.

 

Herr Gießwein schließt sich den Ausführungen des Kämmerers an, dass der Grundsatzbeschluss bereits vorhanden sei und lediglich wiederholt werden könne.

Im weiteren Verfahren sei lediglich die weitere Umsetzung zu beschließen.

Im Übrigen halte er es für gefährlich, im öffentlichen Teil über Sponsoren zu reden.

 

Herr Flüshöh wendet ein, dass es sich um ein übliches Verfahren handle, trotz erfolgter Beschlussfassung über einzelne HH-Ansätze grundsätzliche Dinge im Einzelnen trotzdem zu beschließen.

 

Herr Schweinsberg unterbreitet einen überarbeiteten Beschlussvorschlag.

 

Herrn Hens hält den Vorschlag des Kämmerers für zu kompliziert. Im Tenor müsse der ZOB gebaut werden. Wenn dies heute beschlossen würde, wäre dies der entsprechende Grundsatzbeschluss. Für die Durchführungsbeschlüsse müssten zunächst die jeweils erforderlichen Zahlen beigebracht werden. Der Durchführungsbeschluss könnte dann ggf. im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung erfolgen.

 

Es schließt sich nachfolgend eine kurze Erörterung über den abschließenden Wortlaut der gewünschten Beschlussfassung an.

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Aus- und Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs wird beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Planungen und Kostenberechnungen

durchzuführen und dem Rat der Stadt den abschließenden Durchführungsbeschluss in Form einer Dringlichkeitsentscheidung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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