Herr Nockemann bemängelt, dass inzwischen vier Protokolle nicht in der in der Geschäftsordnung geregelten Frist vorliegen. Es handle sich in der Geschäftsordnung zwar um die Formulierung „in der Regel“, aber diese vorgegebene Frist sollte eingehalten werden. Im einzelnen handele es sich um die Niederschriften zur Sitzung des Finanzausschusses vom 12.12.2012 und 31.01.2013, sowie um die Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Stadtentwicklung vom 21.01.2013 und die Sitzung des Liegenschaftsausschusses vom 29.01.2013.

 

Herr Schweinsberg erinnert an seinen Hinweis im Dezember 2012, mit dem er im Hinblick auf die Vielzahl der im Dezember und Januar stattgefunden Finanzausschusssitzungen auf diese Problematik bereits vorbereitet hatte.

 

Herr Zeilert vermisst die Behandlung der für den heutigen Rat ausgewiesenen Vorlagen 004/2013 und 007/2013.

Herr Philipp erläutert, dass diese Vorlagen, beide den Themenkomplex der Förderschule betreffend, im letzten Schulausschuss beraten worden seien und zunächst erneut in der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses und Schulausschusses am 30.04.2013 behandelt werden sollen.