Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 3, Enthaltungen: 2

Herr Weidenfeld bedauert, dass die Fraktionen, die sich seinerzeit gemeinsam für die Fremdreinigung ausgesprochen haben, der Verwaltung keine freie Hand bei der Lösung von Vertretungssituationen mit eigenen Kräften gelassen haben und daher derart hohe Kosten entstanden seien.

Er weist darauf hin, dass die Fraktion B’90/Die Grünen der Vorlage nicht zustimmen werde.

 


Beschluss:

 

Um Aufwendungen des Jahres 2012 periodengerecht verbuchen zu können, werden im Ergebnisplan weitere überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen bei der Haushaltsstelle 01.01.13.524190 „Sonstige Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen“ in Höhe von 1.383,95 € bereitgestellt.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben im Jahre 2012 bei 01.01.13.543160  „Sachverständigen, Gerichts- und ähnliche Kosten“  in Höhe von 1.383,95 €.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

32

 

dagegen:

3

 

Enthaltungen:

2