Anschließend stellt der Bürgermeister fest, dass der Rat ordnungsgemäß eingeladen worden und beschlussfähig ist.

 

Zur Tagesordnung schlägt er nachstehende Ergänzung bzw. Änderung vor:

 

Hinzukommende  TOPe:

 

u         neu A 13 - VL 213/2012/1
               Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW- Unterschriftensammlung
               für die Wiederherstellung der alten Einbahnstraßenregelung der                               Bismarckstraße

u         neu A 16 - VL 019/2013
               Haushaltsantrag der Fraktion "Die Linke" vom 10.03.2013

Die Vorlagen liegen auf den Tischen aus !!!!

u         neu A 17 - VL 042/2013
               Haushaltsantrag der Fraktion "Bündnis 90/DIE GRÜNEN"
               vom 13.03.2013

u         neu A 18 - VL 041/2013
               Interfraktioneller Antrag zum Haushalt 2013

Auszutauschende   Vorlagen:

 

u         neu A 13 - VL 259/2012/2    -   ersetzt VL 259/2012/1
               Verkehrskonzept Innenstadt und Einbahnstraßenregelung
               Bismarckstraße (Bürgerantrag gem. 24 GO NRW)

u        neu A 20 - VL 250/2012/2    -   ersetzt VL 250/2012/1
              Haushaltssatzung, Sanierungsplan mit Fortschreibung des                                        Personalwirtschaftskonzeptes, sowie Haushaltsplan mit

            Anlagen für das Haushaltsjahr 2013

u         neu B 2 - VL 038/2013/1    -   ersetzt VL 038/2013
               Auslobung des Grundstücks „Winterberg“

 

Herr Flüshöh bittet, den Schulkomplex mit den Vorlagen 020/2013, 050/2012/2, 121/2012/1 und 141/2012/1 vor den Haushaltskomplex zu beraten. Ein Mitglied seiner Fraktion ist trotz Erkrankung anwesend und würde gerne nach Behandlung des Schulkomplexes gehen.

 

Da keine Einigkeit erzielt werden kann, wird der Antrag des Herrn Flüshöh zur Abstimmung gebracht.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	20
	dagegen:	6
	Enthaltungen:	10

 

Anschließend steigt Bürgermeister Stobbe in die Tagesordnung gemäß Beschlussfassung ein.