TOP Ö 9: a) Gebührensatzung für die städtischen Friedhöfe in Schwelm (nur Verwaltungsrat)
b) Beschluss über die Ausübung des Weisungsrechtes gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unterneh-
menssatzung (nur Finanzausschuss und Rat)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 2, Enthaltungen: 2

Herr Gießwein (Bündnis 90/Die Grünen – Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion gegen den Beschlussvorschlag sei. Er kritisiert die nicht kostendeckenden Tarife der TBS. Insbesondere verweist Herr Gießwein auf sogenannte „Luxusmodelle“, bei denen die TBS einen Kostenanteil von rd. 4.500 € tragen müssen.

Herr Schwunk bittet jede einzelne Gebührenposition näher zu betrachten bzw. über einen längeren Zeitraum zu beobachten um rechtzeitig erforderliche Maßnahmen einleiten zu können. Herr Kick (SPD-Fraktion) gibt an, dass aus seiner Sicht bereits ein hoher Kostendeckungsgrad von rd. 20% vorhanden sei.

Herr Stobbe sichert eine Beobachtung der Kostenentwicklung zu. Ebenso würden weitere Diskussionen innerhalb der TBS geführt.

Herr Zeilert (CDU-Fraktion) möchte die Problematik in den Beratungen für den Haushalt 2014 erneut thematisieren.

 


Beschluss:

 

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss (zu TOP b):

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm, von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung keinen Gebrauch zu machen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

12

 

dagegen:

2

 

Enthaltungen:

2