Sitzung: 05.03.2013 Verwaltungsrat TBS
Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter
Vorlage: 016/2013
Herr Gießwein bittet vor Beschlussfassung um weitergehende Erläuterungen zu den vorgeschlagenen Gebührensätzen, die aufgrund der Abwesenheit von Herrn Flocke nicht hinreichend beantwortet werden können. Deshalb stellt Herr Gießwein einen Antrag auf Vertagung des TOP 8 in die nächste Sitzung des Verwaltungsrates:
Abstimmungsergebnis: dafür: 2
dagegen: 10
Enthaltungen: -
Anschließend stellt Herr Gießwein den Antrag auf Einzelabstimmung zu den Positionen
§ Erwerb des Nutzungsrechtes an Reihengräbern
Ziff. 1.3 für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr Friedhof Linderhausen
Ziff. 2 Rasenbestattung Sarg
§ Erwerb des Nutzungsrechtes an Wahlgräbern
Ziff. 2 Rasenbestattung Sarg je Stelle
§ Grabherstellung bei Reihengräbern
Ziff. 2 Sargbestattung für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr
§ Grabherstellung bei Wahlgräbern
Ziff. 2 Sargbestattung für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr
Ziff. 5 Tiefbestattung
in Anlage 2 zur Vorlage 016/2013.
Abstimmungsergebnis: dafür: 2
dagegen: 7
Enthaltungen: 3
Danach erfolgt die Abstimmung zu TOP 8 gem. Beschlussvorschlag. Herr Gießwein nimmt an dieser Abstimmung nicht teil.
Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag für den Verwaltungsrat (zu TOP a):
1. Die
Gebührensatzung für die städtischen Friedhöfe in Schwelm wird entsprechend
dem der Vorlage 016/2013
beiliegenden Entwurf beschlossen.
2. Der
dieser Gebührenfestsetzung zugrundeliegenden Gebührenbedarfsberechnung
wird zugestimmt.
3. Die
Beschlüsse zu 1. und 2. stehen unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine
anderslautende Weisung erteilt.
Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss (zu TOP b):
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm, von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung keinen Gebrauch zu machen.
Beschlussvorschlag für den Rat (zu TOP b):
Der Rat der Stadt Schwelm macht keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung.
Abstimmungsergebnis: |
dafür: |
9 |
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dagegen: |
1 |
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Enthaltungen: |
1 |
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Hinweis:
Ein Fachbeitrag zur Kostendeckung Friedhof wird als Anlage 3 der Niederschrift beige-fügt.