Sitzung: 28.02.2013 Hauptausschuss
Beschluss: Vorberatung - Kenntnis genommen und weiter
Vorlage: 031/2013
Herr Schwunk kündigt an, dass
die FDP-Fraktion im Rat den Antrag stellen wird, die Vorlage zu vertagen.
Solange die Beantwortung der
rechtlichen Überprüfung nicht vorliege, könne die Vorlage nur vertagt werden.
Herr Schweinsberg erklärt,
dass aufgrund des laufenden Verfahrens keine Stellungnahme der Verwaltung
erfolgt.
Der Hauptausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.