Beschluss: Vorberatung - Kenntnis genommen und weiter

Herr Schwunk kündigt an, dass die FDP-Fraktion im Rat den Antrag stellen wird, die Vorlage zu vertagen.

Solange die Beantwortung der rechtlichen Überprüfung nicht vorliege, könne die Vorlage nur vertagt werden.

 

Herr Schweinsberg erklärt, dass aufgrund des laufenden Verfahrens keine Stellungnahme der Verwaltung erfolgt.


Der Hauptausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.