Sitzung: 28.02.2013 Hauptausschuss
Herr Koch schildert in Stichpunkten
den Entstehungsprozess und die Entwicklung des Behindertenbeirates:
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Erstmalige
Beratung im SA am 23.02.2011 mit dem Auftrag, ein Konzept zur Mitwirkung
behinderter Menschen zu erarbeiten. Grundlage waren die Anträge der
SPD-Fraktion vom 19.01.2011 und der CDU-Fraktion vom 22.02.2011 auf Einrichtung
einer Vertretung für Behinderte
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Umfrage
in Nachbarstädten
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In
der SA-Sitzung am 18.05.2011 wurde Umfrage und der Ergänzungsantrag der
SPD-Fraktion vom 16.05.2011 sowie Unterschriftenliste der Lebenshilfe für die
Einrichtung einer Interessenvertretung für Behinderte erörtert. Auftrag
an die Verwaltung, eine Informationsveranstaltung zu organisieren
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Info-Veranstaltung
fand am 07.09.2011 im Jugendzentrum mit 29 Beteiligten statt, die teilweise
gezielt über Organisationen/Verbände oder über Presseartikel eingeladen wurden
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Bericht
über die Veranstaltung im SA am 21.09.2011 mit dem Ergebnis, dass Satzung
vorbereitet und ein neuer Termin mit Interessierten koordiniert wird.
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Anschließend
wurde eine „Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit
Behinderungen“ erarbeitet und am 15.12.2011 in der Ratssitzung verabschiedet;
anschließend öffentlich bekannt gemacht.
Verwaltung
wurde beauftragt, Maßnahmen zur personellen Besetzung des Behindertenbeirates
zu treffen.
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Veranstaltung
am 30.01.2012 im JZ mit insgesamt 34 Beteiligten, bei der 11 ordentliche
Mitglieder und 4 stellvertretende Mitglieder für den Behindertenbeirat gewählt
wurden.
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Bestellung
der Mitglieder des Behindertenbeirates durch Rat am 09.02.2012
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Konstituierende
Sitzung des Behindertenbeirates fand am 26.03.2012 statt in den Räumlichkeiten
der Schwelmer & Sozialen Wohnungsgenossenschaft, bei der Frau Susanne
Gebhardt als Vorsitzende und Herr Frank Sprock als stellvertretender
Vorsitzender gewählt wurden.
Danach folgten bis heute 3 weitere
Sitzungen am 04.06.2012, 29.10.2012 und 18.02.2013.
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Zusätzlich
zu seinen ordentlichen Sitzungen fanden in unregelmäßigen Abständen bereits 5 Informationstreffen des
Behindertenbeirates statt. An diesen Treffen habe ich mit einer Ausnahme als
Behindertenkoordinator ebenfalls teilgenommen.
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Bisherige
Tätigkeiten für den Behindertenbeirat:
o Unterstützung bei der
Öffentlichkeitsarbeit (Vorstellung des Beirates in der Presse, Erstellung von Flyern für Info-Stand am 30.11.2012,
Einrichtung einer E-Mail-Adresse, Einrichtung einer monatlichen Sprechstunde im
Bürgerbüro)
o Vorbereitung und Nachbereitung der
Beiratssitzungen; barrierefreie Sitzungsräumlichkeiten erforderlich (evtl. mit
Gebärdendolmetscher)
o Teilnahme an Gespräch mit Vertretern
der Stadtsparkasse zum barrierefreien Umbau
Der stellvertretende
Vorsitzende des Behindertenbeirates, Herr Frank Sprock, benennt die
Organisationen, aus denen sich die 11 Mitglieder und 4 Vertreter des
Behindertenbeirates zusammensetzen:
MS-Selbsthilfegruppe, Verein Mobil mit Behinderung, Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke, Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband, Rheumaliga, VdK, Sozialverband Deutschland, Schwelmer u. Soziale, Lebenshilfe
Herr Sprock erläutert in
in seinem anschließenden Bericht folgende Themen:
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Barierrefreie
Wahlokale
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Bei
der letzten Landtagswahl 2012 waren 13 Wahllokale behindertengerecht, 7 leider
nicht. Das Wahlamt ist bestrebt, die Situation bis zur Bundestagswahl 2013
deutlich zu verbessern.
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Barrierefreie
Ratssitzungen
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Bekanntermaßen
ist das Rathaus, Hauptstr. 14 nicht barrierefrei. Aus diesem Grunde werden die
Sitzungen ausgelagert und in barrierefreien Räumlichkeiten abgehalten.
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Umbau
der Sparkasse;
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Hier
gab es Treffen mit Vertretern der Sparkasse, bei denen Anregungen zum
barrierefreien Umbau gegeben wurden:
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Unterfahrbare
Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker; Sprachsteuerung der Automaten;
Bodenleitsystem für Blinde, unterschiedliche Bodenfarben je nach Bereich;
Kontraste für Sehbehinderte wären hilfreich.
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Die Türbreiten wurden erneut erweitert aber
leider gibt es keine rollstuhlgerechten Aufzüge und keine Erreichbarkeit des
Veranstaltungsraumes.
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Außerdem wäre die Einrichtung einer
rollstuhlgerechten Toilette; wünschenswert, da hier auch auch ein Mangel im
Stadtgebiet besteht.
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Gespräche
mit dem VER
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Hier
wurden Bedarfshaltestellen, das Platzangebot für Rollstuhlfahrer in den Bussen,
das Anfahren der Haltestellen, die Ansagen im Bus, thematisiert.
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Auch
gab es eine konkrete Kontaktaufnahme zu einer Schwelmer Bürgerin, die sich zu
diesem Thema an die Stadt gewandt hatte
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Zielvereinbarungen
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Gründung
einer kleinen Arbeitsgruppe mit dem Ziel: Vereinbarung auf freiwilliger Basis
zu treffen.
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Sitzgelegenheit
für immobilere Menschen
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Hier
ist eine Möglichkeit auf dem Bürgerplatz (Sitzhöhe 57 cm) im Gespräch. Es wird
mit den TBS geplant; die Finanzierung ist nur über Spenden möglich.
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Stadtentwicklung
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Hier
wird der Behindertenbeirat einbezogen. Herr Lethmate (Stadtentwicklungsbüro hat
in der letzten Sitzung des Behindertenbeirates von den geplanten Maßnahmen
berichtet.
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Winterdienst
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Hier
sollen die besonderen Bedürfnisse von behinderten Menschen berücksichtigt
werden.; Anregungen des Behindertenbeirates zu diesem Thema sind in den
Informationen der Stadt an die Bürger berücksichtigt worden.
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Öffentlichkeitsarbeit
des Behindertenbeirates
o Enge Zusammenarbeit mit der
Pressestelle der Stadt
o Verschiedene Artikel zur Arbeit des Behindertenbeirates
Ende 2012
o Kleiner Flyer in geringer Auflage
wurde erstellt
o E-Mail-Adresse des Behindertenbeirates
(Behindertenbeirat@Schwelm.de)
o Infostand in der Fußgängerzone am
30.11.2012; Wiederholung in 2013 gewünscht
o Monatliche Sprechstunden im Bürgerbüro
(nächste Sprechstunde am 04.03.)
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Weitere
Themen:
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Zu
den Sportvereinen wurden erste Kontakte aufgenommen, um barierrefreie
Sportangebote zu schaffen. Ausserdem ist man mit der Werbegemeinschaft im
Gespräch um barrierefreie Geschäfte zu schaffen. Gewünscht ist auch eine
ehrenamtliche Busbegleitung.
Der Bürgermeister und Herr
Flüshöh bedanken sich für die geleistete Arbeit und Herr Schweinsberg erklärt,
dass zukünftig die Mitglieder des Behindertenbeirates mit den Mitgliedern des
Hauptausschusses (HA) über die Themen, die öffentliche Belange betreffen, informiert
werden, so dass im Zusammenhang mit dem HA Förderanträge gestellt werden
können.