Herr Koch schildert in Stichpunkten den Entstehungsprozess und die Entwicklung des Behindertenbeirates:

·         Erstmalige Beratung im SA am 23.02.2011 mit dem Auftrag, ein Konzept zur Mitwirkung behinderter Menschen zu erarbeiten. Grundlage waren die Anträge der SPD-Fraktion vom 19.01.2011 und der CDU-Fraktion vom 22.02.2011 auf Einrichtung einer Vertretung für Behinderte

·         Umfrage in Nachbarstädten

·         In der SA-Sitzung am 18.05.2011 wurde Umfrage und der Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 16.05.2011 sowie Unterschriftenliste der Lebenshilfe für die Einrichtung einer Interessenvertretung für Behinderte erörtert.                                                         Auftrag an die Verwaltung, eine Informationsveranstaltung zu organisieren

·         Info-Veranstaltung fand am 07.09.2011 im Jugendzentrum mit 29 Beteiligten statt, die teilweise gezielt über Organisationen/Verbände oder über Presseartikel eingeladen wurden

·         Bericht über die Veranstaltung im SA am 21.09.2011 mit dem Ergebnis, dass Satzung vorbereitet und ein neuer Termin mit Interessierten koordiniert wird.

·         Anschließend wurde eine „Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen“ erarbeitet und am 15.12.2011 in der Ratssitzung verabschiedet; anschließend öffentlich bekannt gemacht.

Verwaltung wurde beauftragt, Maßnahmen zur personellen Besetzung des Behindertenbeirates zu treffen.

·         Veranstaltung am 30.01.2012 im JZ mit insgesamt 34 Beteiligten, bei der 11 ordentliche Mitglieder und 4 stellvertretende Mitglieder für den Behindertenbeirat gewählt wurden.

·         Bestellung der Mitglieder des Behindertenbeirates durch Rat am 09.02.2012

·         Konstituierende Sitzung des Behindertenbeirates fand am 26.03.2012 statt in den Räumlichkeiten der Schwelmer & Sozialen Wohnungsgenossenschaft, bei der Frau Susanne Gebhardt als Vorsitzende und Herr Frank Sprock als stellvertretender Vorsitzender gewählt wurden.

Danach folgten bis heute 3 weitere Sitzungen am 04.06.2012, 29.10.2012 und 18.02.2013.

·         Zusätzlich zu seinen ordentlichen Sitzungen fanden in unregelmäßigen Abständen  bereits 5 Informationstreffen des Behindertenbeirates statt. An diesen Treffen habe ich mit einer Ausnahme als Behindertenkoordinator ebenfalls teilgenommen. 

·         Bisherige Tätigkeiten für den Behindertenbeirat: 

o   Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit (Vorstellung des Beirates in der Presse,  Erstellung von Flyern für Info-Stand am 30.11.2012, Einrichtung einer E-Mail-Adresse, Einrichtung einer monatlichen Sprechstunde im Bürgerbüro)

o   Vorbereitung und Nachbereitung der Beiratssitzungen; barrierefreie Sitzungsräumlichkeiten erforderlich (evtl. mit Gebärdendolmetscher)

o   Teilnahme an Gespräch mit Vertretern der Stadtsparkasse zum barrierefreien Umbau                                                                                                                 

 

 

Der stellvertretende Vorsitzende des Behindertenbeirates, Herr Frank Sprock, benennt die Organisationen, aus denen sich die 11 Mitglieder und 4 Vertreter des Behindertenbeirates zusammensetzen:

MS-Selbsthilfegruppe, Verein Mobil mit Behinderung, Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke, Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband, Rheumaliga, VdK, Sozialverband Deutschland, Schwelmer u. Soziale, Lebenshilfe

Herr Sprock erläutert in in seinem anschließenden Bericht folgende Themen:

-        Barierrefreie Wahlokale

-        Bei der letzten Landtagswahl 2012 waren 13 Wahllokale behindertengerecht, 7 leider nicht. Das Wahlamt ist bestrebt, die Situation bis zur Bundestagswahl 2013 deutlich zu verbessern.

-         

-        Barrierefreie Ratssitzungen

-        Bekanntermaßen ist das Rathaus, Hauptstr. 14 nicht barrierefrei. Aus diesem Grunde werden die Sitzungen ausgelagert und in barrierefreien Räumlichkeiten abgehalten.

-         

-        Umbau der Sparkasse;

-        Hier gab es Treffen mit Vertretern der Sparkasse, bei denen Anregungen zum barrierefreien Umbau gegeben wurden:

-        Unterfahrbare Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker; Sprachsteuerung der Automaten; Bodenleitsystem für Blinde, unterschiedliche Bodenfarben je nach Bereich; Kontraste für Sehbehinderte wären hilfreich.

-        Die  Türbreiten wurden erneut erweitert aber leider gibt es keine rollstuhlgerechten Aufzüge und keine Erreichbarkeit des Veranstaltungsraumes.

-         Außerdem wäre die Einrichtung einer rollstuhlgerechten Toilette; wünschenswert, da hier auch auch ein Mangel im Stadtgebiet besteht.

-         

-        Gespräche mit dem VER

-        Hier wurden Bedarfshaltestellen, das Platzangebot für Rollstuhlfahrer in den Bussen, das Anfahren der Haltestellen, die Ansagen im Bus, thematisiert.

-        Auch gab es eine konkrete Kontaktaufnahme zu einer Schwelmer Bürgerin, die sich zu diesem Thema an die Stadt gewandt hatte

-        Zielvereinbarungen

-        Gründung einer kleinen Arbeitsgruppe mit dem Ziel: Vereinbarung auf freiwilliger Basis zu treffen.

-        Sitzgelegenheit für immobilere Menschen

-        Hier ist eine Möglichkeit auf dem Bürgerplatz (Sitzhöhe 57 cm) im Gespräch. Es wird mit den TBS geplant; die Finanzierung ist nur über Spenden möglich.

-        Stadtentwicklung

-        Hier wird der Behindertenbeirat einbezogen. Herr Lethmate (Stadtentwicklungsbüro hat in der letzten Sitzung des Behindertenbeirates von den geplanten Maßnahmen berichtet.

-        Winterdienst

-        Hier sollen die besonderen Bedürfnisse von behinderten Menschen berücksichtigt werden.; Anregungen des Behindertenbeirates zu diesem Thema sind in den Informationen der Stadt an die Bürger berücksichtigt worden.

-        Öffentlichkeitsarbeit des Behindertenbeirates

o   Enge Zusammenarbeit mit der Pressestelle der Stadt

o   Verschiedene  Artikel zur Arbeit des Behindertenbeirates Ende 2012

o   Kleiner Flyer in geringer Auflage wurde erstellt

o   E-Mail-Adresse des Behindertenbeirates (Behindertenbeirat@Schwelm.de)

o   Infostand in der Fußgängerzone am 30.11.2012; Wiederholung in 2013 gewünscht

o   Monatliche Sprechstunden im Bürgerbüro (nächste Sprechstunde am 04.03.)

-        Weitere Themen:

-        Zu den Sportvereinen wurden erste Kontakte aufgenommen, um barierrefreie Sportangebote zu schaffen. Ausserdem ist man mit der Werbegemeinschaft im Gespräch um barrierefreie Geschäfte zu schaffen. Gewünscht ist auch eine ehrenamtliche Busbegleitung.

 

Der Bürgermeister und Herr Flüshöh bedanken sich für die geleistete Arbeit und Herr Schweinsberg erklärt, dass zukünftig die Mitglieder des Behindertenbeirates mit den Mitgliedern des Hauptausschusses (HA) über die Themen, die öffentliche Belange betreffen, informiert werden, so dass im Zusammenhang mit dem HA Förderanträge gestellt werden können.