Im Anschluss stellt er die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest. 

 

 

Herr Philipp beantragt eine Ergänzung der Tagesordnung.

Die Vorlage 040/2013 „Verringerung der Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder gemäß § 3 Kommunalwahlgesetz für NRW, Satzung“ ist für die Beschlussfassung im Rat am 14.03.2013 vorgesehen.

Aus Verfristungsgründen, soll in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses die Dringlichkeitsentscheidung genehmigt und entsprechend die TO erweitert werden. Herr Philipp beantragt, dies unter TOP A 25 zu beraten.

 

Der Ausschuss stimmt über die beantragte Ergänzung ab.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	6
	dagegen:	11
	Enthaltungen:	0

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

Nachfolgend schlägt der Bürgermeister folgende Ergänzungen zur Tagesordnung vor:

 

Hinzukommende Vorlagen / TOPe:

 

neu A 7 – VL 014/2013/1
“(Genehmigung einer) Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW - Bestellung eines stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Schwelm“

 

neu A 14 – VL 258/2012/1
“(Genehmigung einer) Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW - Ausbauvereinbarung Kreisverkehrsanlage L 726 Barmer Straße / Am Ochsenkamp“

 

neu B 4.2– VL 037/2013

„Dauerhafte Übertragung einer Führungsposition“

 

Der Bürgermeister weist auf die ausgelegten Vorlagen hin.

 

Ausserdem hat Herr Eibert ein druckfrisches Dokument zum Thema „Präventionskette/Frühe“ Hilfen verteilt.

Dieses Dokument ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Geänderte Reihenfolge der TO:

 

neu A 12  (bisher TOP A 20)
Bericht des Behindertenbeirates

 

Die Nummerierung der TO ändert sich entsprechend.

 

Anschließend ruft Bürgermeister Stobbe zur Beschlussfassung über die Änderung / Ergänzung der Tagesordnung auf.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

 

Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.