Beschluss: vertagt zum nächsten Gremium

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Schweinsberg führt einleitend aus, dass es das gemeinsame Ziel sein müsse, handlungsfähig zu bleiben.  Die Verwaltung schlägt hierzu vor, die Gewerbesteuer um 5 Hebesatzpunkte ab 2016 zu erhöhen. Des weiteren ist in Absprache mit dem Fachbereich Jugend für das Jahr 2013 eine 8%ige und für die Folgejahre eine 2 %ige Steigerung für verschiedene Positionen festgelegt worden. Entsprechende Änderungen seien in die aktuelle Änderungsliste eingeflossen.

 

Herr Schwunk gibt den Tagesordnungspunkt zur Diskussion frei.

 

Herr Kampschulte (CDU-Fraktion) gibt an, dass es bis zum heutigen Tag keine Informationen zum Thema Hallenbad gebe. Weder in Form einer Tischvorlage noch seien Informationen in Session hinterlegt. Weiter bittet er die Zuordnung bzw. die Verrechnung der Internen Leistung für das Museum / Archiv im nächsten Kulturausschuss darzustellen.

Herr Schweinsberg sichert dieses zu.

Herr Kampschulte fragt weiter nach dem Sachstand zum Umzug des Archivs aus dem Gebäude der städtischen Sparkasse. Des weiteren bemängelt er, dass in der Finanzausschusssitzung am 24.01.2013 personenbezogene Daten im öffentlichen Teil der Sitzung diskutiert wurden.

 

Herr Stobbe führt aus, dass das Archiv in den Bunker der Realschule verlegt wird. Dieser sei auch für die Nutzung geeignet. Den Vorwurf zum letzten Finanzausschuss weist Herr Stobbe zurück. Die Situation bzw. Vorgehensweise könne auf unterschiedlichste Weise gedeutet werden.

 

Herr Steuernagel (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass die Änderungen einer Etatposition im Bereich der Pflegeberatung (3.000€), die im Oktober im Sozialausschuss beschlossen wurde, durch die Verwaltung bei der Umsetzung vergessen worden sei.

Herr Schweinsberg sichert eine Überprüfung zu.

 

Protokollnotiz:

Die Änderung der Etatposition wurde in der 2. Änderungsliste verarbeitet. (Position Nr. 46).

 

 

Herr Flüshöh stellt die Frage, weshalb die Unterhaltungsmaßnahmen bei der 0-Variante “Verwaltungsgebäude“ im Jahr 2016 so hoch seien.

Herr Striebeck (FBL 2) gibt an, dass die Darstellung der 0-Variante im Jahr 2016 auf dem vorliegenden Gutachten basiert.

Herr Flüshöh stellt fest, dass im Bereich Jugendhilfe 35.000€ an Personalkosten nicht berücksichtigt seien. Weiter kritisiert er die Vorgehensweise bei den Kreditzinsen. Im letzten Haushalt seien diese konservativ gehalten, nun solle eine Risikovariante eingestellt werden.

 

Herr Schweinsberg führt aus, dass die Zinsen mit 0,5% angesetzt seien. Dieser Zinssatz liegt über dem tatsächlich aktuell zu zahlenden Zinssatz von 0,2%.

 

Herr Schwunk fragt nach dem Sachstand zum Zentralen Omnibusbahnhof.

Herr Stobbe führt aus, dass sich der Eigenanteil von 31.600€ auf 10.000€ reduziert habe. Weiter gibt er an, dass das genaue „Paket“ über die Rahmenbedingungen noch mit der BEG zu klären sei.

 

Herr Schwunk möchte wissen, in welcher Höhe die neuen GEZ-Gebühren in der 1-5 Änderungsliste berücksichtigt werden.

Herr Tolksdorf (FBL 1) rechnet mit einem Mehrbedarf von rd. 1.200 €. Der Bedarf steige von derzeit rd. 2.500€ auf rd. 3.700€.

 

Herr Schweinsberg merkt an, dass eine Beschlussfassung zur Sitzungsvorlage vorgesehen sei.

 

Herr Schwunk stellt einen Vertagungsantrag in das nächste Gremium.

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x