Beschluss: Vorberatung - getrennte Beschlussfassung (siehe Niederschrift)

Herr Schweinsberg erläutert die ausgelegte Investitionsliste 2013 (Prio-Liste)

Herr Gießwein (Bündnis 90/Die Grünen – Fraktion) teilt mit, dass seine Fraktion der Investitionsliste 2013 nicht zustimmen wird, da Positionen der Liste nicht in Ordnung seien. Herr Kampschulte schlägt vor, die Investitionsliste im nächsten Finanzausschuss am 31.01.2013 zu beraten und den Beschluss in die Ratsitzung am 14.2.2013 zu vertagen.

Herr Bürgermeister Stobbe führt aus, dass in der heutigen Sitzung ein Votum nötig sei, da an der Sitzung am 31.01.2013 nicht alle Fraktionen teilnehmen können.

Die Fraktionen diskutieren über die weitere Vorgehensweise zur Investitionsliste 2013.

 

 

Herr Schwunk lässt über die Position der Investitionsliste 2013 abstimmen.

 

1. Abstimmung

 

Planungsstelle 01.01.13/0002.785110,   sonstige Hochbauinvestitionen VG I

                                                                        Ansatz 224.100 €

Planungsstelle 01.01.13/0003.785110,   sonstige Hochbauinvestitionen VG II

                                                                        Ansatz 150.000 €

 

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltsansätze 2013 bei den aufgeführten Planungsstellen auf „0“ zu setzten.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

 

2. Abstimmung

 

Planungsstelle 01.01.13/0034.785110,   Hochbauinvestitionen (Brandschutz)       Grundschule Nordstadt

                                                                        Ansatz 13.600 €

Planungsstelle 01.01.13/0035.785110,   Hochbauinvestitionen (Brandschutz) Grundschule Möllenkotten

                                                                        Ansatz 1.000 €

Planungsstelle 01.01.13/0036.785110,   Hochbauinvestitionen (Brandschutz) Grundschule Westfalendamm

                                                                        Ansatz 6.000 €

Planungsstelle 01.01.13/0038.785110,   Hochbauinvestitionen (Brandschutz) Grundschule Engelbertstr.

                                                                        Ansatz 11.000 €

Planungsstelle 01.01.13/0049.785110,   Hochbauinvestitionen (Brandschutz) Grundschule Pestalozzischule     (Ländchenweg 8).

                                                                        Ansatz 84.000 €

Planungsstelle 01.01.13/0049.785110,   Hochbauinvestitionen (Brandschutz)

Gustav – Heinemann – Schule                           

Ansatz 231.050 €

Planungsstelle 01.01.13/0062.785110,   Hochbauinvestitionen (Brandschutz)

Märkisches Gymnasium                                        

Ansatz 57.400 €

Planungsstelle 01.01.13/0167.785110,   Hochbauinvestitionen (Brandschutz)

Jugendzentrum                                           

Ansatz 10.500 €

Planungsstelle 01.01.13/0171.785110,   Hochbauinvestitionen (Brandschutz)

Hallenbad

Ansatz 4.000 €

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltsansätze 2013 bei den aufgeführten Planungsstellen auf „0“ zu setzten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

2

 

dagegen:

12

 

Enthaltungen:

2

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die aufgeführten Planungsstellen mit einem Sperrvermerk (zu Gunsten des Liegenschaftsausschusses) zu versehen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

10

 

dagegen:

1

 

Enthaltungen:

5

 

 

3. Abstimmung

 

Planungsstelle 01.01.13/0041.785110,   Weitere Hochbauinvestitionen 

GS Westfalendamm

Ansatz 60.000 €

Planungsstelle 01.01.13/0057.785110,   Weitere Hochbauinvestitionen 

Realschule

Ansatz 26.000 €

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltsansätze 2013 bei den aufgeführten Planungsstellen auf „0“ zu setzten.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

9

 

dagegen:

4

 

Enthaltungen:

3

 

 

4. Abstimmung

 

Planungsstelle 02.01.08/0019.783100,   Beschaffung von weiteren Fahrzeugen Feuerwehr

Ansatz 350.000 €

Planungsstelle 02.01.08/0198.785200,   Bau eines Feuerwehrlöschteiches 

Ansatz 7.000 €

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die aufgeführten Planungsstellen mit einem Sperrvermerk (zu Gunsten des Hauptausschusses) zu versehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

10

 

dagegen:

0

 

Enthaltungen:

6

 

5. Abstimmung

 

Planungsstelle 03.04.01/0053.783100,   Schulausstattung Realschule

Ansatz 13.350 €

Planungsstelle 03.05.01/0059.783100,   Schulausstattung Märkisches Gymnasium 

Ansatz 31.000 €

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die aufgeführten Planungsstellen mit einem Sperrvermerk (zu Gunsten des Schulausschusses) zu versehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

1

 

dagegen:

14

 

Enthaltungen:

1

 

6. Schlussabstimmung

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, alle übrigen Etatansätze der Investitionsliste wie dargestellt zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

14

 

dagegen:

2

 

Enthaltungen:

0