Sitzung: 24.01.2013 Finanzausschuss
Beschluss: Vorberatung - getrennte Beschlussfassung (siehe Niederschrift)
Vorlage: 003/2013
Herr Schweinsberg erläutert die ausgelegte Investitionsliste 2013 (Prio-Liste)
Herr Gießwein (Bündnis 90/Die Grünen – Fraktion) teilt mit, dass seine Fraktion der Investitionsliste 2013 nicht zustimmen wird, da Positionen der Liste nicht in Ordnung seien. Herr Kampschulte schlägt vor, die Investitionsliste im nächsten Finanzausschuss am 31.01.2013 zu beraten und den Beschluss in die Ratsitzung am 14.2.2013 zu vertagen.
Herr Bürgermeister Stobbe führt aus, dass in der heutigen Sitzung ein Votum nötig sei, da an der Sitzung am 31.01.2013 nicht alle Fraktionen teilnehmen können.
Die Fraktionen diskutieren über die weitere Vorgehensweise zur Investitionsliste 2013.
Herr Schwunk lässt über die Position der Investitionsliste 2013 abstimmen.
1. Abstimmung
Planungsstelle 01.01.13/0002.785110, sonstige Hochbauinvestitionen VG I
Ansatz 224.100 €
Planungsstelle 01.01.13/0003.785110, sonstige Hochbauinvestitionen VG II
Ansatz 150.000 €
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltsansätze 2013 bei den aufgeführten Planungsstellen auf „0“ zu setzten.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
x |
2. Abstimmung
Planungsstelle 01.01.13/0034.785110, Hochbauinvestitionen (Brandschutz) Grundschule Nordstadt
Ansatz 13.600 €
Planungsstelle 01.01.13/0035.785110, Hochbauinvestitionen (Brandschutz) Grundschule Möllenkotten
Ansatz 1.000 €
Planungsstelle 01.01.13/0036.785110, Hochbauinvestitionen (Brandschutz) Grundschule Westfalendamm
Ansatz 6.000 €
Planungsstelle 01.01.13/0038.785110, Hochbauinvestitionen (Brandschutz) Grundschule Engelbertstr.
Ansatz 11.000 €
Planungsstelle 01.01.13/0049.785110, Hochbauinvestitionen (Brandschutz) Grundschule Pestalozzischule (Ländchenweg 8).
Ansatz 84.000 €
Planungsstelle 01.01.13/0049.785110, Hochbauinvestitionen (Brandschutz)
Gustav – Heinemann – Schule
Ansatz 231.050 €
Planungsstelle 01.01.13/0062.785110, Hochbauinvestitionen (Brandschutz)
Märkisches Gymnasium
Ansatz 57.400 €
Planungsstelle 01.01.13/0167.785110, Hochbauinvestitionen (Brandschutz)
Jugendzentrum
Ansatz 10.500 €
Planungsstelle 01.01.13/0171.785110, Hochbauinvestitionen (Brandschutz)
Hallenbad
Ansatz 4.000 €
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltsansätze 2013 bei den aufgeführten Planungsstellen auf „0“ zu setzten.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
|
|
dafür |
2 |
|
dagegen: |
12 |
|
Enthaltungen: |
2 |
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die aufgeführten Planungsstellen mit einem Sperrvermerk (zu Gunsten des Liegenschaftsausschusses) zu versehen.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
|
|
dafür |
10 |
|
dagegen: |
1 |
|
Enthaltungen: |
5 |
3. Abstimmung
Planungsstelle 01.01.13/0041.785110, Weitere Hochbauinvestitionen
GS Westfalendamm
Ansatz 60.000 €
Planungsstelle 01.01.13/0057.785110, Weitere Hochbauinvestitionen
Realschule
Ansatz 26.000 €
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltsansätze 2013 bei den aufgeführten Planungsstellen auf „0“ zu setzten.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
|
|
dafür |
9 |
|
dagegen: |
4 |
|
Enthaltungen: |
3 |
4. Abstimmung
Planungsstelle 02.01.08/0019.783100, Beschaffung von weiteren Fahrzeugen Feuerwehr
Ansatz 350.000 €
Planungsstelle 02.01.08/0198.785200, Bau eines Feuerwehrlöschteiches
Ansatz 7.000 €
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die aufgeführten Planungsstellen mit einem Sperrvermerk (zu Gunsten des Hauptausschusses) zu versehen.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
|
|
dafür |
10 |
|
dagegen: |
0 |
|
Enthaltungen: |
6 |
5. Abstimmung
Planungsstelle 03.04.01/0053.783100, Schulausstattung Realschule
Ansatz 13.350 €
Planungsstelle 03.05.01/0059.783100, Schulausstattung Märkisches Gymnasium
Ansatz 31.000 €
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die aufgeführten Planungsstellen mit einem Sperrvermerk (zu Gunsten des Schulausschusses) zu versehen.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
|
|
dafür |
1 |
|
dagegen: |
14 |
|
Enthaltungen: |
1 |
6. Schlussabstimmung
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, alle übrigen Etatansätze der Investitionsliste wie dargestellt zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
|
|
dafür |
14 |
|
dagegen: |
2 |
|
Enthaltungen: |
0 |