Herr Schweinsberg  erläutert die Modellrechnung (s. Anlage 1 zu TOP 8.2) auf Grundlage der 4. Änderungsliste.

Weiter gibt er an, dass gemäß den Regularien des Stärkungspaktgesetzes ein Haushaltsausgleich in 2016 erfolgen muss.

Die Beratungen von heute würden nun in eine 5.Änderungsliste fließen, und eine neue Modellberechnung wird erfolgen, mit dem Ziel, zur Finanzausschusssitzung am 31.01.2013 einen genehmigungsfähigen HSP vorzulegen.

 

Herr Gießwein fragt nach einer Modellrechnung zur Gewerbesteuer.

Herr Schweinsberg gibt an, bereits im Dezember eine Berechung zur Gewerbesteuer mit 525 Hebesatzpunkten bereitgestellt zu haben.

Herr Kranz stellt den Antrag, kein weiteren Berechnungen zur Gewerbesteuer durchzuführen.

 

Die Fraktionen diskutieren rege, ob die Gewerbesteuer von derzeit 465 Hebesatzpunkten überhaupt angehoben werden soll.

 

Herr Kampschulte stellt die Frage an die Bezirksregierung, wie die Erfahrungen mit einer  Erhöhung der Gewerbesteuer seien.

 

Herr LoRe gibt an, dass eine Hebesatzerhöhung der Gewerbesteuer an die Grenze von 500 Hebesatzpunkte mit sehr viel Vorsicht zu betrachten sei.

 

Weiter stellt Herr Kampschulte die Frage, ob die Bezirksregierung Hilfestellungen bzw. Lösungsvorschläge für die momentane Situation der Stadt Schwelm hat.

 

Herr LoRe gibt an, dass außer Hebesatzerhöhungen es auch andere Lösungsansätze gibt. Frau Lubitz äußert, dass nicht nur die Ausgaben reduziert werden, auch die Einnahmen müssen gesteigert werden.

 

TOP 8. wird in der nächsten Sitzung weiter behandelt.