Herr Bürgermeister Stobbe teilt einleitend mit, dass die bestehende Finanzierungslücke nicht allein durch Steuererhöhungen geschlossen werden könne.

Er führt weiter aus, dass im Rahmen der Präsentation der Konsolidierungsvorschläge die gleiche Systematik wie bereits in der Sitzung vom 12.12.2012 angewendet wird. Weiterhin führt er aus, dass Beschlüsse des Finanzausschusses lediglich eine Richtungsentscheidung geben könnten. Allerdings können hierdurch nicht die inhaltlichen Diskussionen in den Fachausschüssen ersetzt werden.

 

Punkt 17 Straßenbeleuchtung

Herr Guthier (FBL 5) erläutert die Folien. Eine Reduzierung der Sachaufwendungen um 20% ist dargestellt. Diese Reduzierung ist bei der Straßenbeleuchtung und bei der Unterhaltung der Brunnen möglich. Bei der Straßenbeleuchtung belaufen sich die Einsparungen auf 12.000€ je Stunde.

Herr Schwunk fragt nach dem rechtlichen Rahmen.

Herr Guthier führt aus, dass im Rahmen der öffentlichen Ordnung es nicht verpflichtend sei, Straßen nachts zu beleuchten. Es müssen lediglich Markierungen an den Laternenmasten angebracht werden, wenn diese zeitweise abgeschaltet werden.

Herr Schwunk stellt das Thema zur Diskussion.

Herr Philipp (SPD-Fraktion) teilt mit, dass bereits im vergangenen Jahr über diese Problematik diskutiert wurde. Das Problem sieht Herr Phillip weiter bei den Schulkindern zwischen 7:00-8:00 Uhr.

Herr Guthier führt aus, dass es sich hier um eine Abschaltung mitten in der Nacht handeln würde.

Herr Kranz (SWG-Fraktion) stellt die Frage, ob die Leuchten, die über den Straßen hängen, ebenfalls markiert werden müssen.

Herr Guthier führt aus, dass diese Problematik geprüft werden müsse.

Herr Schweinsberg teilt mit, dass es vorstellbar wäre, die Entwicklung 3 – 4 Monate begleitend zu beobachten.

Herr Flüshöh fragt, ob die öffentliche Verkehrssicherheit weiterhin gegeben sei.

Herr Guthier weist erneut drauf hin, dass kein öffentlicher Zwang besteht, Straßen zu beleuchten.

Herr Philipp fragt, ob die Beleuchtung in der ganze Stadt abgeschaltet würde oder nur einzelne Segmente betroffen wären.

Herr Schweinsberg führt aus, dass Hauptverkehrsstraßen beleuchtet bleiben würden.

Herr Gießwein (Bündnis 90/Die Grünen – Fraktion) fragt nach der Flexibilität. Das Problem seien die Fußgänger. Zudem würde sich die Frage stellen, ob Wochenenden anders betrachtet würden als Wochentage.

Herr Stobbe führt aus, dass dieses eine Umsetzungsfrage sei und im Fachausschuss diskutiert werden müsse. Man könne den Maximalbetrag einstellen.

 

Herr Schwunk lässt über folgenden Beschluss abstimmen:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, einen Konsolidierungsbeitrag bei der Straßenbeleuchtung inkl. der Unterhaltung der Brunnen in Höhe von 49.200 €. zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	15
	dagegen:	2
	Enthaltungen:	0

 

Punkt 8 Straßenausbauprogramm

 

Herr Guthier erläutert die Folien zum Thema Straßenausbauprogramm. Er weist darauf hin, dass wenn Maßnahmen geschoben bzw. weggelassen werden, dieses sich nur verschieben und in der Zukunft dann durchgeführt werden müssen.

Herr Philipp äußert, dass die jeweiligen Endausbauten durchgeführt werden müssen.

Herr Guthier teilt mit, dass mit allen dargestellten Maßnahmen noch nicht begonnen wurde.

Herr Schweinsberg führt aus, dass es sich um Maßnahmen im Investivbereich handelt und nicht um Maßnahmen des Ergebnisplans.

 

Herr Schwunk lässt über die Null-Variante (keine Einsparung) abstimmen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, einen Konsolidierungsbeitrag beim Straßenausbauprogramm in Höhe von 0 € zu beschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	14
	dagegen:	3
	Enthaltungen:	0

 

Punkt 21+22 inkl. 17 Musikschule

 

Frau Weidner (FBL Kulturbüro) erläutert die Folien zum Thema Musikschule. Weiterhin führt Frau Weidner aus, dass im Bereich Personalkosten kein echtes Einsparpotential gegeben sei. Es handelt sich lediglich eine Umschichtung von Personal (Frau Weidner bzw. Herrn Schmittutz). Der Kostendeckungsgrad beläuft sich auf 68% im Bereich der Musikschule. Dieses sei im Umkreis ein TOP-Wert.

Herr Kampschulte (CDU-Fraktion) stellt die Frage, weshalb keine Honorarkraft eingestellt wurde.

 

Frau Weidner führt aus, dass Honorarkräfte für sämtlichen Mehraufwand extra bezahlt werden müssen. Dieser Mehraufwand würde im keinem Verhältnis zu Festangestellten stehen.

Herr Schwunk fragt nach einer weiteren Erhöhung der Unterrichtsgebühren zum Ausgleich der Inflationsrate.

Frau Weidner führt aus, dass dann die Gebührensätze nach Ihrer Auffassung zu hoch seien.

Herr Flüshöh stellt die Frage, ob es möglich wäre, den Kostendeckungsgrad auf 75% zu erhöhen.

Frau Dr. Hortolani (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass Ziele realistisch sein müssen.

Herr Philipp führt weiter aus, dass als Beispiel die Stadt Burgsteinfurt einen Kostendeckungsgrad von 85% hat. Eine kontinuierliche Ersparnis sei in der Musikschule gegeben. Jedoch sollte keine Vorgabe durch den Finanzausschuss zur Konsolidierung getroffen werden.

Herr Gießwein trägt die Meinung des Herrn Philipp mit.  Weiter führt er aus, dass ein schlüssiges Konzept bis 2021 vorliegen würde.

 

Herr Schwunk lässt über den Verwaltungsvorschlag abstimmen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, einen Konsolidierungsbeitrag im Bereich Musikschule in Höhe von 17.100 € in 2013, sowie in den Folgejahren gemäß der Darstellung der Verwaltung (s. Präsentation) zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	13
	dagegen:	4
	Enthaltungen:	0

 

 

Punkt 5 optimiertes Bäderkonzept

Herr Schweinsberg verweist auf die bereits am 12.12.2012 geführten Diskussionen. Er erläutert die unterschiedlichen Varianten, die zur Einsparsumme führen. Auf Nachfrage teilte die Bezirksregierung mit, dass „Schulschwimmen“ keine Pflichtaufgabe einer Kommune sei.

Herr Schwunk verweist auf den Bericht der GPA, wo 100.000 € also notwendiger Betrag für die Aufrechterhaltung der Bäder aufgeführt seien.

Herr Flüshöh stellt die Frage, wie sich das Einsparpotential von 61.600 € zusammensetzt.

Herr Striebeck sichert eine Aufschlüsselung der 61.600€ in einer Protokollnotiz zu.

Herr Kranz führt aus, dass gemäß GPA-Bericht das Hallenbad noch 10 Jahre genutzt werden könne. Er fragt nach, ob durch die geplanten Maßnahmen eine längere Nutzungszeit möglich sei. Herr Striebeck teilt mit, dass die GPA von den geplanten Maßnahmen wusste.

Herr Stobbe teilt mit, dass für 2013 keine weiteren Maßnahmen im Hallenbad durchgeführt werden, bis geklärt ist, welche Auswirkungen das für die Nutzungsdauer habe.

Herr Striebeck sichert die Kontaktaufnahme zur Klärung mit der GPA zu.

Herr Schwunk führt aus, dass weitere Gespräche im Bezug auf das Hallenbad im Finanzausschuss am 24.01.2013 geführt werden müssen

 

Herr Schwunk lässt über folgenden Beschluss abstimmen:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, bezüglich der geplanten Bauunterhaltungsmaßnahmen im “Hallenbad“ einen Sperrvermerk zu Gunsten des Liegenschaftsausschusse für die in 2013 veranschlagten Unterhaltungsmaßnahmen in Höhe von 61.600 € zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	10
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	7

 

 

Protokollnotiz:

Bei dem potentiellen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 61.600 € handelt es sich um folgende Maßnahmen: (01.01.13.521505)

-          Erneuerung Druckluftgerät, Filterspülung 10.000 €

-          Hubbodensanierung = 35.000 €

-          Diverse Instandhaltungen 16.600 €

 

 

Freibad:

Frau Hortolani teilt Ihre bedingte Befangenheit mit, so dass Sie mit einer Enthaltung abstimmen werde.

Herr Schweinsberg führt aus, dass bei einer Abstimmung die Ausführungen des Herrn Voß und der bestehende Vertrag mit dem Trägerverein berücksichtigt werden müssen.

 

Herr Schwunk lässt über folgenden Beschluss abstimmen:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, einen Konsolidierungsbeitrag im Bereich “Freibad“ in Höhe von 0 € zu beschließen. Der Zuschuss an den Trägerverein „Schwelmebad“ soll weiter gezahlt werden.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	15
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	1

 

Herr Siepmann hat an der Beratung / Abstimmung nicht teilgenommen.

 

 

Punkt 2 Neukonzeption der Schulstandorte

Herr Schweinsberg führt aus, dass aus Sicht der Verwaltung ein potentieller Konsolidierungsbeitrag in Höhe von  250.000 € ohne Rückschluss auf eine konkrete Schule möglich sei. Die Verwaltung halte ein grundsätzliches Einsparvolumen von 250.000  € für realisierbar.

Herr Flüshöh führt aus, dass die CDU-Fraktion kein Einsparpotential ohne Schulschließung für realisierbar hält.

Herr Kranz fragt, wie die 250.000 € Einsparpotential sich zusammensetzen.

Herr Schweinsberg nimmt Bezug auf das GPA-Gutachten, in dem ein Flächenüberschuss ausgewiesen wurde. Weiter führt Herr Schweinsberg aus, dass in 2013 kein Einsparvolumen in den Folien angegeben sei, sondern erst ab 2014.

Frau Lubitz (Die Linke –Fraktion) führt aus, dass ein schlüssiges Schulkonzept erstellt werden müsse.

Herr Flüshöh führt aus, dass der Bereich Schule sehr sensibel zu betrachten wäre.

Die fachlichen Inhalte seien noch nicht diskutiert worden. Aus diesem Grund würde sich die CDU-Fraktion gegen eine mögliches Konsolidierungspotential entscheiden.

Herr Philipp gibt an, dass bei der Entwicklung der Schullandschaft bereits in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden.

 

Herr Schwunk lässt über folgenden Beschluss abstimmen:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 0 € im Bereich “Schulen“ ab 2014 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	6
	dagegen:	9
	Enthaltungen:	2

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 250.000 € im Bereich “Schulen“ ab 2014 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	9
	dagegen:	6
	Enthaltungen:	2

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 650.000 € im Bereich “Schulen“ ab 2014 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	2
	dagegen:	12
	Enthaltungen:	3