Herr Kampschulte bezieht sich auf die im Hauptausschuss und diversen Foren geführte Diskussion. Der ergänzende Antrag der CDU solle die verschiedenen dargestellten Vorschläge verbinden und bezugnehmend auf die Ausführungen des Herrn Kirschner im Hauptausschuss der besonderen Bedeutung Schwelms als Kreisstadt Rechnung tragen.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion sei aber der Zusatz „Kreisstadt“ anders zu bewerten, als der Zusatz „Stadt der Nachbarschaften“. Der erste sei bereits schon jetzt nach § 13 Abs. 2 GO NRW möglich, anders, als der ergänzende Zusatz, der seine Regelung in § 13 Abs. 3 GO NRW finde.

Mit dem Zusatz „Stadt der Nachbarschaften“ würdige man die Bedeutung der Nachbarschaften, die sich sehr für das Schwelmer Gemeinwohl verdient gemacht haben und verdient machen. Sie kommen einer besonderen sozialen Verantwortung nach. Herr Kampschulte verdeutlicht dies durch diverse Beispiele. Sie helfen, Tradition zu bewahren und Zukunft zu gestalten. Mit der Beschlussfassung nach § 13 Abs. 3 GO NRW, unterstreiche der Rat der Stadt Schwelm dieses große Engagement. Herr Kampschulte appelliert daher dafür, den Antrag aus vorgenannten Gründen zu unterstützen.

 

Herr Kirschner pflichtet Herrn Kampschulte hinsichtlich der Bedeutung der Schwelmer Nachbarschaften bei. Die Nachbarschaften seien ein wesentliches Rückgrat der Gesellschaft und des Miteinanders in Schwelm.

Andererseits stelle sich aber für ihn die Frage, welche Wirkung mit einem derartigen Namenszusatz „Stadt der Nachbarschaften“ erzielt werde und wie die Darstellung Schwelms in der Außenwelt ankomme. Er habe die Sorge, dass man den Zusatz in der Außenwelt nicht verstehen oder so interpretieren werde wie z.B. Stadt der Ortsteile. Anders als der Zusatz „Fernuniversität“, der sich von selbst erkläre, befürchte er, dass der Zusatz nicht vermittele, was man nach außen darstellen wolle.

Wenn man schon an dem Punkt stehe, einen Namenszusatz zu überlegen, solle man etwas benennen, dass den Standortfaktor ausmache. In Schwelm gebe es viele besondere Dinge wie z.B. die Christuskirche oder das Haus Marfeld, aber nicht alles eigne sich für einen derartigen Namenszusatz.

Herr Kirschner erklärt, dass er den im Hauptausschuss vorgetragenen Vorschlag,  organisiert in die Bevölkerung hineinzuhören und nicht a priori eine so weitreichende Entscheidung zu treffen, begrüße. Er beantragt getrennte Beschlussfassung über die Punkte 1 bis 3 des Ergänzungsantrags der CDU, da so die Möglichkeit bestehe, den Namenszusatz „Kreisstadt“ schon zu beschließen und über den weiteren Zusatz nachzudenken.

 

Herr Feldmann wendet ein, dass er die Kosten, die mit der Umsetzung eines Namenszusatzes einhergehen, nicht kenne und schlägt vor, den Nachbarschaften den aufzuwendenden Betrag als bare Unterstützung zukommen zu lassen.

 

Herr Flüshöh erläutert die Herangehensweise der CDU-Fraktion an die Thematik. Es gehe nicht darum, den Nachbarschaften zu helfen, sondern eine Identifikation nach außen zu schaffen.

 

Für Herrn Kranz haben sich aus der geführten Diskussion keine neuen Argumente ergeben. Da ihn aber die der Antragsteller mehr überzeugen, wird er dem Antrag zustimmen.

 

Herr Dr. Bockelmann erklärt, dass er sich in Wikipedia die Ausführungen zu Schwelm angesehen habe und selbst dort die Bedeutung der Nachbarschaften für Schwelm als herausragend bezeichnet werden. Daher werde auch er dem Antrag zustimmen.

 

Herr Schwunk führt aus, warum sich die FDP-Fraktion der Stimme enthalten werde. Eine derartige Entscheidung sollte den Bürger einbinden und nicht übereilt werden.

 

Frau Lubitz stimmt dem Vorschlag des Herrn Kirschner, den Bürger zu beteiligen, zu. Allerdings sollte der Zusatz „Kreisstadt“ noch nicht beschlossen und umgesetzt werden, um nicht alle Schilder ggf. nach Hinzukommen eines weiteren Namenszusatzes erneut austauschen zu müssen.

 

Herr Gießwein stellt den Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Bezugnehmend auf den Antrags des Herrn Kirschner ruft der Bürgermeister zur getrennten Abstimmung über die Punkte 1 und 2 (Punkt 3 steht im Zusammenhang zu Punkt 2) des CDU-Antrages auf.

 

Abstimmung über Punkt 1 des CDU-Antrages:

 

„Der Rat der Stadt Schwelm beschließt, dass die Stadt Schwelm zukünftig den „Namen“ Kreisstadt Schwelm - Stadt der Nachbarschaften trägt.“

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	17
	dagegen:	8
	Enthaltungen:	14

                                                           

-          abgelehnt – keine ¾-Mehrheit –

 

Abstimmung über Punkt 2 des CDU-Antrages:

 

„Die Stadt Schwelm führt künftig die Bezeichnung „Kreisstadt“ im Sinne des § 13

Abs. 2 GO NRW sowie die Bezeichnung „Stadt der Nachbarschaften“ im Sinne des

§ 13 Abs. 3 GO NRW.“

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	13
	dagegen:	15
	Enthaltungen:	11

                                                           

-     abgelehnt –

 

Herr Schwunk beantragt, eine Bürgerbefragung zu einem Namenszusatz nach § 13 Abs. 3 GO NRW durchzuführen.

 

Der Bürgermeister schlägt vor, den Antrag aufzunehmen und für die nächste Sitzungsrunde AUS – HA – Rat 03/2013 vorzusehen.