TOP Ö 26: Regionaler Konsens zur Errichtung einer Sekundarschule in Ennepetal

Beschluss: ablehnend beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 20

Einleitend gibt Bürgermeister Stobbe sein Statement zu dem Thema „Regionaler Konsens zur Errichtung einer Sekundarschule in Ennepetal“ ab. Das Statement ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr Flüshöh erläutert im Anschluss, warum sich die CDU-Fraktion für die Herstellung des Einvernehmens mit Ennepetal aussprechen werde.

Aus seiner Sicht haben Politik und Bürgermeister in Ennepetal für sich die Notwendigkeit einer Entscheidung erkannt, gemeinsam voran getrieben und letztendlich die Bildung der Sekundarschule im Schulausschuss einstimmig beschlossen.

Schwelm habe diese Entscheidung aus verschiedenen Gründen noch nicht getroffen. Aber egal wie Ennepetal sich entscheiden werde, habe dies keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Situation in Schwelm. Dies werde auch durch das Gutachten von Herr Dr. Rösner bestätigt.

Herr Flüshöh führt weiter aus, dass er auch nicht sehe, dass eine Kooperation mit einer möglichen Schwelmer Sekundarschule unmöglich sei.

 

Den Weg für gemeinsame Überlegungen mit Ennepetal und Gevelsberg sehe er jedoch nicht. Herr Flüshöh begründet dies mit dem Verhalten des Bürgermeisters Herrn Jacobi aus Gevelsberg.

Die CDU Fraktionen der drei Städte haben seiner Zeit einen Antrag gestellt und wollten damit eine Brücke bauen .

Leider habe der Gevelsberger Bürgermeister ohne mit den Fraktionsvorsitzenden zu telefonieren den Vorschlag vom Tisch gewischt. Diese Vorgehen bewertet Herr Flüshöh als unprofessionell und jegliche Bereitschaft zerstörend. Eine interkommunale Abstimmung über eine Schulform kann es aufgrund der unterschiedlichen Positionen nicht geben.

Mit der Herstellung des Einvernehmens hätten zumindest die Eltern und Kinder in Ennepetal die erforderliche Planungssicherheit.

 

Herr Gießwein wendet zu dem von Herrn Flüshöh angeführten CDU-Antrag ein, dass dieser dem Elternwillen widerspreche. Der Elternwille ziele auf möglichst kurze Wege ab. Nur wenn man ein „Monster-Schulzentrum“ anstrebe, sei das Einvernehmen mit Ennepetal der richtige Weg.

Innerhalb der Fraktion B‘90/Die Grünen hatte man bisher  keine Möglichkeit, den Antrag zu beraten. Er erkenne aber, dass eine Zustimmung zum Vorgehen der Stadt Ennepetal lediglich dem CDU-Antrag auf interkommunale Zusammenarbeit zum gemeinsamen Schulstandort in die Hände spiele. Schulentwicklung sollte interkommunal geschehen. Ennepetal sei hier aber ausgeschert. Für Ennepetal sei der eingeschlagene Weg vielleicht der richtige, aber man sollte Ennepetal nicht noch dafür belohnen, dass das Vorpreschen nun alle übrigen Kommunen im Regen stehen lasse. Die Sekundarstufe in Ennepetal nehme Schwelm die Schüler weg. Die Schülerzahl in der Realschule sei schon jetzt gering.

 

Herr Stobbe weist darauf hin, dass man sich zwei Dinge deutlich machen müsse. Zum einen habe keiner ein Interesse daran, die Sekundarstufe in Ennepetal zu verhindert. Aber es sei auch nicht einzusehen, dass Schwelm hinterherhinken müsse. Vielmehr sollten sich die drei Südkreisstädte zusammensetzen und überlegen, wie sie weiter in der Angelegenheit vorgehen wollen. Er stellt die Frage, warum diese Chance aufgegeben werden solle und gibt zu bedenken, welcher Diskussion man sich im Falle des Einvernehmens stellen müsse. Der zweite Aspekt sei, mit allen drei Kommunen auf gleicher Augenhöhe starten zu können.

 

Herr Schwunk räumt ein, dass eine interkommunale Absprache sicher sinnvoll gewesen wäre, man für eine solche aber Partner benötige. So wie die Stadt Ennepetal vorgeprescht sei, sehe er selbst keinen Sinn mehr, in Verhandlungen mit der Nachbarstadt zu treten. Ennepetal wird mit der Sekundarstufe starten und Schwelm müsse sich fragen, wie es diesen Weg auch einschlagen wolle. Durch das Herstellen des Einvernehmens mit Ennepetal werden klare Fakten geschaffen.

 

Frau Lubitz erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE. – sie selbst nur schweren Herzens - der Verwaltungsvorlage zustimmen werden und begründet ihre persönliche Haltung.

 

Abschließend appelliert Bürgermeister Stobbe, die sich hier bietende Chance zu ergreifen, in dem man das Einvernehmen nicht herstelle. Werde der Beschlussvorschlag nicht mit Mehrheit gefasst, so gelte das Einvernehmen wegen Fristablaufs automatisch als gegeben.


Beschluss:

 

Rat empfiehlt der Verwaltung den regionalen Konsens zur Errichtung einer Sekundarschule in Ennepetal mit dem Ziel abzulehnen das formelle Moderationsverfahren bei der Bezirksregierung in Arnsberg einzuleiten um hierdurch den Start der Sekundarschule in Ennepetal auf das Jahr 2014 zu verschieben

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

19

 

dagegen:

20

 

Enthaltungen:

 

 

                                                                                  - abgelehnt -