TOP Ö 6: 2. Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2013

Beschluss: Kenntnis genommen

Herr Schweinsberg nimmt Bezug auf die 2. Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2013 und gibt den Hinweis, dass die Haushaltsansätze, die die Abrechnung mit den Technischen Betrieben betreffen, erhöht werden mussten. Hintergrund hierfür seien u.a. höhere Tarifabschlüsse für Eigen- bzw. gestiegene Kosten für die Fremdleistungen. 

Herr Flüshöh (CDU – Fraktion) fragt nach der Veränderung der strukturellen Lücke im Rahmen der Neuberechnung des Landes.

Frau Mollenkott (FBL 3) führt aus, dass die Zahlen in der 3. Änderungsliste berücksichtigt werden.

 

Herr Kampschulte (CDU – Fraktion) stellt die Frage, wie sich die unter Pkt. 91 der Änderungsliste aufgeführten 103.250 € Eigenanteil für die Stadt Schwelm für den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) zusammen setzen.

Herr Bürgermeister Stobbe führt aus, dass diese Zahlen nicht neu seien. Momentan sei eine zusätzliche Lücke von ca. 30.000 € entstanden. Hintergrund hierfür sei ein ausgestiegener Investor.

 

Herr Flüshöh führt aus, dass bereits mehrfach über die Gebäudereinigung (Pkt. 20) diskutiert worden sei. Er möchte erneut betonen, dass die CDU-Fraktion keine Mehrkosten akzeptieren werde. Eine Entlastung für die Folgejahre sei für die Zustimmung zum Haushalt zwingend erforderlich.

Herr Striebeck (FBL 2) sichert eine Detailaufstellung zur Gebäudereinigung für den am 29. Januar 2013 stattfindenden Liegenschaftsausschuss zu.

 

Herr Schwunk stellt die Frage nach den Kalkulationsunterlagen der Technischen Betriebe.

Herr Schweinsberg führt aus, dass dies nach seiner Auffassung eine Angelegenheit des Verwaltungsrates der Technischen Betriebe sei. Er sichert Gespräche mit den Technischen Betrieben zu, ob die Kalkulationsunterlagen offengelegt werden können.

 

Herr Schwunk stellt im Anschluss Kenntnisnahme fest.