TOP Ö 6.3: Sachstandsbericht der Verwaltung

Herr Stobbe erläutert den Aufbau der neugestalteten Folien zu den einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen. Auf den Folien sei jeweils das geringste zu erwartende  Einsparpotential durch die Verwaltung dargestellt worden.

 

Herr Stobbe erläutert die Folie: „Neukonzeption Schulstandorte“ (Punkt 2/FB 4).

Herr Kranz (SWG – Fraktion) stellt die Frage, für welchen Zeitraum die abgebildeten Zahlen gelten. Herr Schweinsberg führt aus, dass es sich bei den angegebenen Zahlen um Jahreswerte handelt.

Herr Flüshöh findet die Umsetzung gut, allerdings fehlen ihm weitere wesentliche Einzelheiten zu den einzelnen Maßnahmen. Es sei schwierig aufgrund der wenigen Informationen eine inhaltliche Diskussion zu führen. Er führt weiter aus, dass es sinnvoll wäre, Parallelentscheidungen mit begleitenden Beschlüssen des Rates zu haben.

Herr Gießwein (Bündnis 90/Die Grünen – Fraktion) findet die Umsetzung ebenfalls gelungen, allerdings fehlen auch Ihm die wesentlichen Einzelheiten, die zu diesem  Zahlenwerk geführt haben.

Herr Stobbe erläutert das Vorgehen der Verwaltung. Die Verwaltung hat gezielt eine sehr offene Darstellung gewählt, um allen Fraktionen im Vorfeld die Möglichkeit zu geben, Grundsatzentscheidungen mittragen zu können. Herr Schweinsberg führt weiter aus, dass die hier angegebene Einsparung von ca. 250.000 € nicht auf eine bestimmte Schule zurückzuführen sei.

Herr Schwunk führt aus, dass eine Grundsatzentscheidung für die weitere Vorgehensweise festgelegt werden sollte. Herr Schwunk schlägt daher vor, einen weiteren Finanzausschuss durchzuführen.

Herr Flüshöh führt aus, dass die Technischen Betriebe mit aufgenommen werden sollen. Des weiteren sollen vorrangig die Einsparvorschläge diskutiert werden, die das größte Einsparpotential bieten.

Herr Gießwein bittet die Verwaltung, eine Gesamtübersicht zu liefern, in der alle Maßnahmen aufgeschlüsselt sind. Herr Schweinsberg gibt an, dass voraussichtlich im nächsten Finanzausschuss am 10.01.2013 weitere aufbereitetet Maßnahmen durch die Verwaltung vorgestellt werden.

 

Herr Schweinsberg führt weiter aus, dass kein Termin für eine Ausschusssitzung entbehrlich sei und schlägt als Zusatztermin den 11. oder 12.01.2013 vor.

 

Herr Schwunk lässt über diesen Vorschlag abstimmen.

 

Termin: 11.01.2013

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

3

 

dagegen:

12

 

Enthaltungen:

-

 

 

Termin: 12.01.2013

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

12

 

dagegen:

3

 

Enthaltungen:

-

 

Herr Gießwein teilt mit, dass ein Termin gefunden werden muss, an dem alle Fraktionen teilnehmen können.

 

Es wurde schließlich eine Einigung erzielt, am 19. Januar eine Sondersitzung durchzuführen und diesen Termin als vertiefenden Workshop zu nutzen.

 

Um 18:27 Uhr übernimmt Herr Flüshöh den Vorsitz.

 

Herr Stobbe schlägt vor, ggf. den Finanzausschuss vom 24.01.2013 um eine Woche auf den 31.01.2013 zu verschieben.

 

Herr Grüntker merkt an, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B um 100% in keinem Verhältnis zu pauschal angesetzten Einsparungen von 250.000 € bei den Schulen steht.

Herr Kranz fragt, wie sich ein Konsolidierungsbeitrag von 100.000 € auf die Berechnung der Steuersätze auswirkt.

Herr Schweinsberg antwortet, dass bei der Grundsteuer B 10 Punkte ein Volumen von 90.000 € ausmachen, bei der Gewerbesteuer 323.000 €.

 

Herr Stobbe erläutert die nächste Folie: „Bäder“ (Punkt 5/FB 2). Bei den unter Variante 4 ausgewiesenen 45.000 € handelt es sich um den Zuschuss, der an den Trägerverein gezahlt wird. In diesem Zusammenhang weist er erneut darauf hin, dass es sich bei den Varianten um Vorschläge der Verwaltung handelt.

Herr Gießwein bittet die Verwaltung, die Variante 3 mit den ausgewiesenen Fahrtkosten von rd. 34.000 € zu erläutern.

Herr Striebeck erläutert, dass sich der Fahrtkostenaufwand innerhalb des Stadtgebietes auf rd. 34.000 € und außerhalb des Stadtgebietes auf rd. 80.000 € beläuft.

Es werden im Ausschuss weitere Fragen zum Themenkomplex „Bäder“ erörtert.

 

Herr Schweinsberg sichert den Fraktionen zu, auch zwischen den Feiertagen für Rückfragen zur Verfügung zu stehen.

 

Herr Flüshöh muss aus Zeitgründen ebenfalls die Sitzung verlassen und schlägt vor, alle offenen restlichen Punkte in den nächsten Finanzausschuss zu vertagen.

 

Über den Vertagungsantrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

11

 

dagegen:

2

 

Enthaltungen:

-

 

Herr Philipp (SPD – Fraktion) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.