TOP Ö 6.1: Haushaltssanierungsplan

Herr Schwunk teilt mit, dass keine politische Beratung in den Fraktionen möglich gewesen sei, da die entsprechenden Unterlagen (Mail vom 10.12.2012 um 18:15 Uhr) nach seiner Ansicht zu spät verschickt wurden.

Die Unterlagen sollten den Fraktionen rechtzeitig vorgelegt werden.

Herr Stobbe erklärt, dass die Verwaltung die Zusage eingehalten habe, sofort nach Fertigstellung die entsprechenden Unterlagen den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Er kann daher die Argumentation von Herrn Schwunk nicht nachvollziehen.

Herr Schweinsberg führt ergänzend aus, die Verwaltung werde auch künftig alle Unterlagen unmittelbar nach Fertigstellung übersenden. Politik könne dann über den Umgang hiermit selbst entscheiden.