TOP Ö 37: Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Änderungssatzung)

Herr Flüshöh erkundigt sich, ob die zur Zeit gültige Satzung im Falle der Vertagung über den 31.12.2012 hinaus Gültigkeit habe.

 

Herr Schweinsberg erklärt seine Auffassung, dass dies analog zu den Vorjahren so sei. Andernfalls würde man eine Dringlichkeitsentscheidung erwirken.

 

Anschließend schlägt Bürgermeister Stobbe unter Bezugnahme auf die bisher geführte Diskussion die Vertagung in den Rat am 14.02.2013 vor. Gleiches gelte für TOP 38.

 

Anschließend ruft er zur Abstimmung über die Vertagung in die nächste Sitzung auf.

 

 

Protokollnotiz der Verwaltung:

 

Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Schwelm (Änderungssatzung)

 

§ 25 Abs. 3 Satz 1 Grundsteuergesetz und § 16 Abs. 3 Satz 1 Gewerbesteuergesetz ermächtigen die Stadt durch ausdrückliche gesetzliche Anordnung zu einer rückwirkenden  -auch erhöhten- Festsetzung des Hebesatzes bis zum 30. Juni des jeweiligen Steuerjahres.  Ein entsprechender  Ratsbeschluss für die Hebesatzsatzung 2013 müsste folglich bis spätestens zum 30.06.2013 gefasst werden.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

Herr Feldmann war während der Abstimmung nicht anwesend.