TOP Ö 32: a) Jahresabschluss 2011 der Technischen Betriebe Schwelm AöR (nur Verwaltungsrat) b) Ausübung des Weisungsrechtes gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung (nur Finanzausschuss und Rat)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 9

Herr Schwunk stellt den Antrag, den Gewinn vollständig an die Stadt abzuführen.

 

Nach kurzer Erörterung erläutert Herr Schweinsberg, dass der Rat laut Vorlage darüber Beschluss fassen solle, ob er von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung Gebrauch oder keinen Gebrauch mache. Die von Herrn Schwunk dargestellte Auffassung hätte zur Folge, von dem Weisungsrecht Gebrauch zu machen.

 

Sollte der Rat dies tun, müsse die Vorlage mit dieser Beschlusslage für eine erneute Beschlussfassung des Verwaltungsrates TBS zu diesem zurückverwiesen werden.

 

Nach dieser Klarstellung ruft der Bürgermeister zur Beschlussfassung über den entsprechenden Beschlussvorschlag aus der Vorlage auf.

 


Beschluss des Rates (zu b / Ergebnisverwendung):

 

Der Rat der Stadt Schwelm macht von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung keinen Gebrauch.

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

29

 

dagegen:

9

 

Enthaltungen: