TOP Ö 6.3: Einsparvorschläge der Fraktionen

Herr Schweinsberg erläutert die von der Verwaltung ausgelegte DIN A3 Liste zu den Einsparvorschlägen der einzelnen Fraktionen (Anlage 1 zur Niederschrift). Er gibt an, dass es sich um eine Zusammenfassung aller Vorschläge handelt, die nach Themenkomplexen zusammengefasst wurden.

Herr Flüshöh ergänzt, dass es zu keiner doppelten Erläuterung der Vorschläge kommen sollte. Die Priorität läge auf den Inhalten der Vorschläge.

Herr Stobbe erläutert ebenfalls die Herangehensweise der Verwaltung. Es besteht Einvernehmen über das Vorgehen. Es handelt sich bei der Zusammenfassung lediglich um eine themengebundene Übersicht.

 

Herr Schwunk führt weiter aus, dass zur weiteren Erläuterung farbliche Markierungen hinterlegt wurden .

 

Farbe

Bedeutung

Grün

Beschlossen bzw. bereits umgesetzt

Gelb

Weitere Recherchen durch die Verwaltung unmittelbar notwendig

Rot

abgelehnt

 

Herr Stobbe erläutert nun jede einzelne Position der ausgeteilten Liste:

 

Pkt.1

Der Rat beschließt die Hebesätze wie dargestellt in den Sanierungsplan 2013 aufzunehmen. Die tatsächlich für den Haushalt 2014 notwendige Höhe der Hebesätze wird sich in der Folge erst aus den nachstehenden, noch monetär zu beziffernden und zu beschließenden Konsolidierungsmöglichkeiten ergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die Konsolidierungsvorschläge rechtzeitig bis zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2014 beschlussreif zu konkretisieren u. monetär zu beziffern.

 

Herr Gießwein gibt an, dass die Berechnung der Gewerbesteuer nicht berücksichtigt wurde (Erhöhung auf 525 Punkte). Die Erläuterung solle in einer Modellrechnung ergänzt werden. Herr Schweinsberg äußert, dass eine ergänzte Modellrechnung zur Gewerbesteuer bereits im Vorfeld den Fraktionsvorsitzenden zugesandt wurde.

 

Ergebnis:

Gelb

Weitere Recherchen durch die Verwaltung unmittelbar notwendig

 

Pkt.2

Der Rat beauftragt die Verwaltung zur Neukonzeption ihre Schulstandorte mit dem Ziel der Konzentration

 

Herr Schwunk äußert, dass die Zahlen der Förderschule rückläufig seien und nach seiner Ansicht die Anzahl der Standorte für Grundschulen überprüft werden müsse. Herr Philipp regt an, dass es um eine angemessene Nutzung gehe. Entstehender Leerstand müsse besser genutzt werden.

Herr Schweinsberg gibt an, dass hier eine Differenzierung vorgenommen werden muss. Es müsse unterschieden werden in „Schulgebäude und Schulformen“.

 

Ergebnis:

Gelb

Weitere Recherchen durch die Verwaltung unmittelbar notwendig

 

Pkt.3

Der Rat unterstützt die Verwaltung bei der Einrichtung einer Zentralen Vergabestelle und dem Aufbau eines zentralen Einkaufs.

 

Herr Schwunk verweist auf die Präsentation der Organisationsuntersuchung am 09.11.2012.

 

Ergebnis:

Gelb

Weitere Recherchen durch die Verwaltung unmittelbar notwendig

 

 

Pkt.4

Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das Haus Martfeld eine optimierte Nutzungskonzeption zu erarbeiten.

 

Herr Gießwein verweist  darauf, dass sich der Arbeitskreis Martfeld eingehend mit der Thematik befasst habe. Dessen Arbeitsergebnisse müssen mit einbezogen werden. Herr Grüntker (CDU-Fraktion) hält eine Privatisierung für sehr fragwürdig. Ebenso stellt er die Frage nach betriebsbedingten Kündigungen.

Herr Schwunk verweist auf den Kulturausschuss. Herr Grüntker stellt den Vergleich zur neustrukturierten Gebäudereinigung an. Herr Schwunk stellt klar, dass es bei der Neustrukturierung der Gebäudereinigung ebenfalls keine betriebsbedingten Kündigungen gegeben habe. Herr Stobbe sieht die Verantwortung ebenfalls beim Kulturausschuss und führt weiter aus, dass die Liegenschaft in der Verantwortung der Stadt bleiben wird.

Herr Kranz stellt die Frage, weshalb nun eine Abstimmung erfolgen solle, da über die vorherigen Punkte nicht abgestimmt wurde.

Herr Schwunk erläutert, da er keine klare Meinung zum Pkt. 4 erkennen kann, müsse eine Abstimmung erfolgen, um sicherzustellen, ob ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung erteilt werden soll. Nach weiteren Diskussionen wird über folgenden Prüfauftrag abgestimmt:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis des Ergebnisses des Arbeitskreises „Martfeld“ unter Einbeziehung der Frage der Trägerschaft eine optimierte Nutzungskonzeption zu erarbeiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

10

 

dagegen:

7

 

Enthaltungen:

-

 

Ergebnis:

Gelb

Weitere Recherchen durch die Verwaltung unmittelbar notwendig

 

 

Herr Tolksdorf stellt klar, dass die Zusammenfassung aller Einsparvorschläge im Ratsinformationssystem der Stadt Schwelm hinterlegt wird.

 

Pkt.5

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein optimiertes Bäderkonzept zu erarbeiten.

 

Die Fraktionen diskutieren über diesen Einsparvorschlag.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

10

 

dagegen:

7

 

Enthaltungen:

-

 

Ergebnis:

Gelb

Weitere Recherchen durch die Verwaltung unmittelbar notwendig

 

 

Pkt.6

Der Rat beschließt den Verzicht auf die Sanierung der Kinderspielplätze.

 

Herr Schweinsberg erläutert, dass dieser Pkt. bereits erledigt ist.

 

Ergebnis:

Rot

abgelehnt

 

Pkt.7

Der Rat beschließt, die in den Vorlagen 161/2012 und 186/2012 benannten Maßnahmen zur Prävention im Bereich der Jugendhilfe.

 

Herr Schwunk trägt vor, dass dieser Pkt. unter TOP 11 beraten wird.

 

 

Pkt.7a

Alternativ: Der Rat beschließt, die in den Vorlagen 161/2012 und 186/2012 benannten Maßnahmen zur Prävention im Bereich der Jugendhilfe zumindest bis zur Finanzierungszusage des Landes auszusetzen, um die wirtschaftlichen Effekte im Vorfeld zu ermitteln. Weitere freiwillige soziale Leistungen einschl. der Einrichtung von Beiräten oder Gremien werden nicht übernommen / eingerichtet.

 

Herr Schwunk trägt vor, dass dieser Pkt. unter TOP 11 beraten wird.

 

 

Pkt.8

Der Rat beschließt die Aussetzung der Straßenunterhaltungsmaßnahmen Möllenkotter Str. und Wiedenhaufe.


Herr Schweinsberg stellt die Frage, ob es sich ausschließlich nur um die zwei genannten Straßen handelt, oder ob das gesamte Straßenausbauprogramm betroffen ist. Herr Schwunk erläutert, dass der Prüfauftrag um den kompletten Straßenausbau (Investitionen und Ergebnisplan) ergänzt werden soll.

 

Ergebnis:

Gelb

Weitere Recherchen durch die Verwaltung unmittelbar notwendig

 

 

Pkt.9

Der Rat beschließt die Neuberatung der Ausschüttungen von Sparkasse und TBS mit dem Ziel einer (temporären) Erhöhung.

 

Herr Kampschulte sieht die Aufgaben bezüglich der Sparkassenausschüttung beim Verwaltungsrat der Sparkasse und nicht in einem Prüfauftrag der Verwaltung. Ähnlich ist die Auffassung zur Rolle des Verwaltungsrates TBS.

 

Es wird nicht abgestimmt.

 

Pkt.10

Der Rat beschließt die Verschiebung / den Verzicht auf die vorgesehenen Ersatzbeschaffungen im Bereich Feuerwehr.

 

Herr Guthier führt aus, dass der Brandschutzbedarfsplan die Zahl und die Art der Feuerwehrfahrzeuge festlegt. Zur Zeit werde in diesem Zusammenhang eine Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplan erstellt.

Herr Schweinsberg weist darauf hin, dass der Prüfauftrag abgearbeitet werde. Der Prüfauftrag werde an den Gutachter kommuniziert.

Herr Stobbe erläutert, dass der Brandschutzbedarfsplan voraussichtlich im Mai 2013 fertiggestellt sei.

 

Ergebnis:

Gelb

Weitere Recherchen durch die Verwaltung unmittelbar notwendig

 

Pkt.11

Der Rat unterstützt die Verwaltung bei der Erschließung der sich aus der Organisationsuntersuchung ergebenden personalwirtschaftlichen Potenziale, unabhängig von der Frage der Zentralisierung.

 

Herr Schwunk verweist auf die Präsentation der Organisationsuntersuchung am 09.11.2012.

 

Ergebnis:

Gelb

Weitere Recherchen durch die Verwaltung unmittelbar notwendig

 

 

Pkt.12

Der Rat trifft auf der Grundlage der Organisationsuntersuchung und Potenzialstudie grundsätzliche Entscheidungen zur Sanierung / Neugestaltung der Verwaltungsgebäude.

 

Ergebnis:

Gelb

Weitere Recherchen durch die Verwaltung unmittelbar notwendig

 

 

Pkt.13

Die Verwaltung prüft vor der Vergabe von Gutachten, ob dies grundsätzlich notwendig ist und ob das notwendige Fachwissen nicht auch im Rathausteam vorhanden ist.

Es wird nicht abgestimmt.

 

Ergebnis:

Grün

Beschlossen bzw. bereits umgesetzt

 

 

Pkt.14

Die Verwaltung beschleunigt die Einführung des Controlling- und Kennzahlensystems zur weiteren Erhöhung der Transparenz und Optimierung der Steuerungsleistung.

Es wird nicht abgestimmt.

 

Ergebnis:

Grün

Beschlossen bzw. bereits umgesetzt

 

 

Pkt.15

Der Rat beauftragt die TBS, gemeinsam mit der Verwaltung zu prüfen, welche Vor- und Nachteile sich aus einer möglichen Kooperation / (teilweisen) Zusammenarbeit von TBS und den Stadtbetrieben Ennepetal (ebenfalls AÖR); alternativ sich aus weiteren interkommunalen Zusammenarbeiten sowie einer Rückführung in die Stadtverwaltung ergeben.

 

Frau Gießwein weist darauf hin, dass es wichtig sei, Synergieeffekte auszunutzen. Ein Zusammenschluss werde aber nicht befürwortet. Über den weiterführenden Prüfauftrag (Zusammenschluss und interne Prüfung) wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

8

 

dagegen:

8

 

Enthaltungen:

-

 

Ergebnis:

Rot

abgelehnt

 

Eingeschränkter Prüfauftrag (bezüglich der internen Prüfung):

 

Ergebnis:

Gelb

Weitere Recherchen durch die Verwaltung unmittelbar notwendig

 

Herr Flocke weist darauf hin, dass in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates weitere Gespräche geführt werden.

 

 

Pkt.16

Die Technischen Betriebe leisten nebenstehende Konsolidierungsbeiträge.

 

Herr Schweinsberg verweist auf den nächsten Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung am 13.11.2012.

 

Ergebnis:

Gelb

Weitere Recherchen durch die Verwaltung unmittelbar notwendig

 

Pkt.17

Der Rat beschließt die Senkung der zahlungswirksamen Sachaufwendungen um 20 Prozent, wenigstens jedoch um 2 Prozent pro Jahr.

 

Herr Kampschulte erläutert, dass einen Senkung um 2% eine beachtliche Größe für den städtischen Haushalt sei. Herr Gießwein erläutert, dass es in der Vergangenheit bei der pauschalen Kürzung immer wieder zu Haushaltsüberschreitungen gekommen sei. Herr Philipp äußert, dass auch kleine Absenkungen eine Einsparung bringen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

13

 

dagegen:

3

 

Enthaltungen:

-

 

Ergebnis:

Gelb

Weitere Recherchen durch die Verwaltung unmittelbar notwendig

 

Pkt.18

Der Rat beschließt die Festschreibung des Zinssatzes für Liquiditätskredite sowie die Aufforderung an das Land, die Zinskosten für die Liquiditätskredite zu übernehmen.

 

Herr Schwunk verweist auf TOP 9.

 

Ergebnis:

Gelb

Weitere Recherchen durch die Verwaltung unmittelbar notwendig

 

Pkt.19

Der Rat spricht sich für die Einführung der Vermögenssteuer aus und tritt dem Bündnis "Vermögenssteuer jetzt!" bei. Gleichzeitig setzt sich der Rat bei Bund und Land für die Einführung der Vermögenssteuer ein.

 

Herr Stobbe erläutert, dass es sich hierbei um Entscheidungen handelt, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt Schwelm fallen. Frau Lubitz möchte den Antrag der Fraktion „Die LINKE“ im Rat beraten.

 

Ergebnis:

Rot

abgelehnt

 

Pkt.20

Der Rat beschließt, auf den Erwerb einer neuen Mikrofonanlage zu verzichten.

 

Herr Kampschulte stellt die Frage, weshalb für externe Ausschüsse nicht die Räumlichkeiten (Raum 050) im Kreishaus aufgesucht werden. In den Räumlichkeiten wären die Probleme der Mikrofonanlage und der Barrierefreiheit gelöst.

Herr Schweinsberg gibt an, dass auch im Raum 050 des Kreises die Problematik mit der Barrierefreiheit weiterhin bestehen würde. Dieses wurde bei einer Begehung der Räumlichkeiten durch die Verwaltung festgestellt. Es sei in der Vergangenheit beschlossen worden, dass ein barrierefreier Zugang für alle Ausschüsse gewährleistet sein müsse. Dies betreffe sowohl den Zuschauerbereich aber auch den Bereich des Plenums.

 

Ergebnis:

Rot

abgelehnt

 

Pkt.21

Der Rat beschließt die Erschließung von finanzwirtschaftlichen Potenzialen im Bereich der freiwilligen Leistungen. Betroffen sind hiervon Stadtbücherei, Musikschule und VHS.

 

Herr Schwunk erläutert, dass hier zwei Themen (Pkt. 21 und 22) zusammengefasst wurden. Es müsse eine Differenzierung in die Teilbereiche „Schließung und Optimierung“ getroffen werden.

Herr Stobbe schlägt vor, hier über 4 Arbeitsaufträge abzustimmen.

 

Prüfauftrag: Schließung Musikschule

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

1

 

dagegen:

15

 

Enthaltungen:

-

 

Ergebnis:

Rot

abgelehnt

 

Prüfauftrag: Schließung Bücherei

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

1

 

dagegen:

15

 

Enthaltungen:

-

 

Ergebnis:

Rot

abgelehnt

 

Prüfauftrag: Optimierung Musikschule

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

15

 

dagegen:

1

 

Enthaltungen:

-

 

Ergebnis:

Gelb

Weitere Recherchen durch die Verwaltung unmittelbar notwendig

 

Prüfauftrag: Optimierung Bücherei

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

15

 

dagegen:

1

 

Enthaltungen:

-

 

Ergebnis:

Gelb

Weitere Recherchen durch die Verwaltung unmittelbar notwendig

 

Pkt.22

siehe Pkt. 21

 

Pkt.23

Der Rat beschließt die Verkleinerung des Rates, also die Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder.

 

Die Fraktionen diskutieren ob die Ausschüsse bzw. der Rat bei einer Verkleinerung noch handlungsfähig sind. Es gäbe Probleme bei der Ausschussbesetzung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

10

 

dagegen:

5

 

Enthaltungen:

1

 

Ergebnis:

Rot

abgelehnt

 

Pkt.24

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die inhaltlichen und finanzwirtschaftlichen Effekte bei der Einrichtung eines Kreisjugendamtes zu prüfen.

 

Herr Schwunk verweist auf die Präsentation der Organisationsuntersuchung am 09.11.2012.

Herr Schwunk bittet um Abstimmung, wer dafür ist, diesen Prüfauftrag nicht weiter zu verfolgen (rotes Ergebnis).

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

8

 

dagegen:

4

 

Enthaltungen:

3

NB.: Herr Grüntker

 

Ergebnis:

Rot

abgelehnt

 

 

Pkt.25

Der Rat beschließt den Verkauf des Pavillons am Neumarkt.

Herr Kranz gibt zu bedenken, dass der Pavillon einen zentralen Lage habe und dass bei einem Verkauf die weitere Nutzung eingeschränkt sei.

 

Herr Striebeck gibt an, dass zwei Verkaufsangebote vorliegen, diese allerdings sehr kritisch zu bewerten seien.

Herr Schweinsberg gibt zu bedenken, dass bei einem Verkauf die Stadt nicht für Folgekosten der sanierungsbedürftigen Gebäude aufkommen müsste.

Herr Schwunk bittet um Abstimmung, wer dafür ist, diesen Prüfauftrag nicht weiter zu verfolgen (rotes Ergebnis).

                                                           

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

9

 

dagegen:

2

 

Enthaltungen:

5

 

Ergebnis:

Rot

abgelehnt

 

Pkt.26

Der Rat beschließt den Verkauf des Parkplatzes am Brunnen

                                                           

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

2

 

dagegen:

1

 

Enthaltungen:

13

 

Ergebnis:

Gelb

Weitere Recherchen durch die Verwaltung unmittelbar notwendig