TOP Ö 7: a) Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Schwelm (nur Verwaltungsrat)
b) Beschluss über die Ausübung des Weisungsrechts gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung (nur Finanzausschuss und Rat)

Hinweis:

Da Biotonnen nicht mit unterschiedlichen Belüftungssystemen angeboten werden, wird auf Anregung von Herrn Nockemann in § 10 Abs. 2, Buchst. a. des Entwurfes (Anlage 1 zu 232/2012) der Begriff „belüftet“ ersatzlos gestrichen, um Irritationen zu vermeiden.


Beschlussvorschlag für den Verwaltungsrat (zu a):

1.  Die Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Schwelm gemäß dem Entwurf zu Vorlage 232/2012 wird beschlossen.

2.  Der Beschluss zu 1. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

 

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss (zu b):

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm, von seinem Weisungs-recht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung keinen Gebrauch zu machen.

 

Beschlussvorschlag für den Rat (zu b):

Der Rat der Stadt Schwelm macht keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung.

 


Abstimmungsergebnis:

dafür:

11

 

dagegen:

   -

 

Enthaltungen:

  1