Herr Gießwein (Bündnis 90/Die Grünen – Fraktion) stellt die Frage, ob es sinnvoll wäre, die Satzung zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen.

Herr 1. Beigeordneter Schweinsberg bejaht dies. Die nun festzulegende Satzung könne ggf. noch geändert oder angepasst werden.

Frau Mollenkott (FBL 3) erläutert, dass das aktuelle Kreditvolumen (Liquiditätskredite) momentan bei ca. 53 Mio € liegt.

 

Beschluss:

 

Die als Anlage beigefügte Satzung über die Festsetzung des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung für das Haushaltsjahr 2013 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x