Herr Kranz (SWG – Fraktion) führt aus, dass die Winterdienstklasse A nun bei 2,33 € liegen würde und er diesem Beschluss nicht zustimmen werde.

 

Frau Lubitz (Fraktion - Die Linke) wird sich beim Abstimmungsergebnis enthalten, da Sie zunächst den Fortgang der weiteren Beratungen zu den Steuersätzen der Grundsteuer A und B abwarten möchte.


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm, von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung keinen Gebrauch zu machen.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

12

 

dagegen:

1

 

Enthaltungen:

3