TOP Ö 6.3: Einsparvorschläge der Fraktionen

Herr Schweinsberg erörtert die Modellrechnung zu den Schlüsselzuweisungen. Als Folge der gestiegenen städtischen Steuerkraft sinken die Schlüsselzuweisungen vom Land. Gespräche mit der Bezirksregierung wurden geführt. Er weist ausdrücklich auf die in den Unterlagen genannten Risiken hin.

Frau Mollenkott (FBL 3) stellt ausführlich die Berechnung „Modell 1“ dar. In dieser Modellrechnung wird mit einem Ist-Aufkommen bei der Gewerbesteuer von 20,5 Mio. € für 2012 bzw. 17,4 Mio. € für 2013 gerechnet. Bei einem gleichbleibenden Gewerbesteuerhebesatz von 465 v.H. würden sich für 2014 Schlüsselzuweisungen von rd. 4,5 Mio. € ergeben. Bei Berücksichtigung dieser Summe und keiner sonstigen Änderungen würde sich für 2016 ein noch zu deckender Fehlbedarf von rd. 1,9 Mio. € ergeben (Anlage 1).

 

Herr Flüshöh (CDU-Fraktion) räumt ein, dass das hohe Gewerbesteueraufkommen für 2012 ein „Einmaleffekt“ sei und dass bei weiteren Berechnungen die örtlichen Besonderheiten – hier in Schwelm – und auch der anderen Städte berücksichtigt werden müssen.

Er begrüßt, dass die Verwaltung zunächst (in der 1. Änderungsliste) sehr zurückhaltend gerechnet hat und kann seinerseits die Modellrechnung nicht mittragen, da sie Entwicklungen anderer Städte in NRW, die sich auch auf die Schlüsselzuweisungen auswirken, nicht berücksichtigt.

 

Herr Gießwein (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) weist darauf hin, dass die

Zahlen nicht 1 : 1 übernommen werden dürfen. Nach seiner Ansicht steckt eine hohe Gefahr

darin, nur die Orientierungsdaten zu übernehmen.

 

Herr Schweinsberg weist darauf hin, dass die Modellrechnungen zu den Schlüsselzuweisungen im Vorfeld mit der Bezirksregierung Arnsberg abgestimmt wurden.

 

Herr Stobbe hält es für wichtig, gemeinsam festzulegen, welche Zahlen als Grundlage genommen werden.

 

Herr Kick (SPD-Fraktion) führt aus, dass das Festhalten an den Ursprungswerten es nur sicherer aber nicht belastbarer mache.

           

Auf Vorschlag von Herrn Schwunk wird die Sitzung um 18:15 Uhr unterbrochen.

 

Ende der Sitzungsunterbrechung: 18.55 Uhr.

 

Herr Schwunk teilt mit, dass das Sitzungsende auf 20:00 Uhr begrenzt werden soll und dass die Beratungen am 8.11.2012 in der bereits eingeladenen FA-Sitzung weitergeführt werden.

Zwischenstand : es gibt zwei Möglichkeiten über die abgestimmt werden muss: 1. Modellrechnung der Verwaltung oder 2. die Zahlen der 1. Änderungsliste zugrunde zu legen.

 

Herr Flüshöh weist aus den genannten Gründen darauf hin, nicht von der ursprünglichen Planung abzuweichen.

 

Herr Philipp (SPD-Fraktion) bittet bei der Abstimmung um Unterstützung der Modellrechnung 1.

           

 

Herr Schwunk lässt über die Modellrechnung 1 als Grundlage für weitere Haushaltsberechnungen abstimmen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

9

 

dagegen:

7

 

Enthaltungen:

-

 

Frau Mollenkott erläutert im Anschluss, das die nach dem Stand der 1. Änderungsliste noch bestehende Lücke, z. B. durch eine Hebesatzerhöhung der Grundsteuer B auf 850 v. H. geschlossen werden könne.

 

Herr Grüntker (CDU-Fraktion) fragt an, was das an Mehrbelastung für die Haushalte bedeuten würde.

 

Herr Schwunk trägt hierzu Werte aus der den Fraktionen bereits übersandten Aufstellung vor. Die Aufstellung wird der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

 

Herr Kampschulte fragt nach, warum nur der Hebesatz der Grundsteuer B verändert wurde.

 

Herr Schweinsberg erörtert, dass es sich bei der Grundsteuer B um einen sehr verlässlichen Ertrag handelt.

 

Herr Stobbe stellt fest, das die Lücke (Fehlbedarf) nur durch eine Veränderung der Steuersätze geschlossen werden kann und entscheidend ist, wie viel an weiteren Einsparungen dagegen gesetzt werden kann.

 

Herr Flüshöh fragt an, in wie weit das Organisationsgutachten (Potential von Stellenabbau und zentraler Standort) Einfluss auf die 2. Änderungsliste hat. Weicht es von dem Personalwirtschaftskonzept ab ?

 

Herrn Kampschulte ist die Differenz, die sich aus dem Personalbedarf lt. Personalwirtschaftskonzept von 140 Personen und von 130 Personen lt. Ergebnis der durchgeführten Organisationsuntersuchung ergibt, nicht klar.

Herr Tolksdorf informiert, dass lt. Personalwirtschaftskonzept Stellen wegfallen, die aber in der Organisationsuntersuchung nicht untersucht worden sind. Das Ziel des PWK könne erreicht werden. Er sagt eine nähere Erläuterung in der nächsten FA-Sitzung zu.

 

Herr Schwunk ruft anhand einer vorbereiteten Liste (alphabetisch sortiert nach Fraktionen) die Haushaltssanierungsvorschläge auf. Die Liste wird in der Sitzung allen FA-Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

           

           

Herr Schwunk ruft die Einsparvorschläge der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN auf.

 

 

Herr Gießwein führt u.a. an, dass die gesamte Bädersituation in Schwelm überdacht werden muss. Investitionen sollten nach seiner Auffassung zunächst geschoben werden. Weitere Subventionen an den Trägerverein Schwelmebad müssten überdacht werden. Der Betrieb des Hallenbades sei deutlich teurer geworden als versprochen. Er bittet, sich mit der Thematik grundlegend auseinander zu setzen

 

Herr Flüshöh weist darauf hin, dass im Hallenbad bereits erhebliche Investitionen getätigt wurden

und schlägt vor, dass die GPA-Untersuchung zum Bereich „Bäder“ auch im Ältestenrat besprochen werden sollte.

 

Herr Schwunk bittet die Verwaltung, alle Fakten so schnell wie möglich zusammenzutragen und an die Fraktionsmitglieder zu schicken.

 

Zu dem Thema Ausschüttungen erklärt Herr Stobbe, dass das Verfahren – Ausschüttung der Sparkasse und der TBS – bekannt sei.

 

Zum Thema „Feuerwehr“ regt Herr Gießwein an, gemeinsam mit der Feuerwehr nach Entlastungen zu suchen.

 

Herr Guthier weist darauf hin, dass Beschaffungen mit der Feuerwehr nach dem Brandschutzbedarfsplan besprochen werden (grundsätzliche Wiederbeschaffung 20 Jahre).

 

Herr Schwunk macht den Vorschlag, andere Punkte vorzuziehen und ruft die Einsparvorschläge der BÜRGER FÜR SCHWELM auf.

           

Zum Thema „Gutachten“ berichtet Herr Schweinsberg , dass vor Vergabe von Gutachten geprüft wird, ob auch tatsächlich eine Notwendigkeit besteht. Die Kosten für Gutachten sind reduziert worden.

 

Herr Kranz bittet um Darlegung, wie viel Geld für Gutachter ausgegeben worden ist.

 

Herr Stobbe erklärt das Procedere. Potenzielle Investoren würden auch in Bezug auf eine Mitfinanzierung von Gutachten angesprochen. Gutachten werden nur bei Bedarf getätigt.

 

Bei der Umsetzung von Prozessoptimierungen, die sich aus der Organisationsuntersuchung ergeben haben, verweist Herr Schwunk auf die Workshop-Besprechung.

 

Herr Siepmann fragt an, wie der Stand „Auf- und Ausbau des Controlling und Kennzahlensystem“ ist ?

 

Herr Schwunk bittet um Konkretisierung und fragt an, welche Kennzahlen die FA-Mitglieder erörtert haben möchten.

 

Herr Gießwein räumt ein, dass das operative Geschäft vorgehe und dass für solche Arbeiten keine Zeit mehr sei. Dennoch würden diese Kennzahlen oft gebraucht.

           

Herr Schwunk ruft die Einsparvorschläge der CDU-Fraktion auf.

           

Zum Thema „Kooperation“ schlägt Herr Flüshöh vor, die Rahmenbedingungen zu ändern und mit der Stadt Gevelsberg zu kooperieren. Veränderungen in Nachbarstätten sollten aufgegriffen und genutzt werden. Die Gründung der TBS als ÄöR war seiner Meinung nach gut.

 

Zum Thema „Sachaufwendungen“ weist Herr Flüshöh nochmals darauf hin, den zahlungswirksamen Sachaufwand zu reduzieren.

 

Zum Thema „Konzentration von Aufgaben“ regt Herr Flüshöh an, Stabsstellen zu konzentrieren und mit anderen Städten zu kooperieren. Vergaben und Beschaffungen könnten von der TBS durchgeführt werden.

 

Herr Schwunk fragt an, ob die Verwaltung dazu Vorschläge machen kann und stellt die Frage, ob Ergebnisse in der nächsten Sitzung vorgelegt werden können.

 

Herr Stobbe weist auf die Kürze der Zeit hin und empfiehlt, die Vorschläge thematisch zusammenzufassen, in eine Zeitschiene zu bringen und einzuschätzen, was man realisieren kann.

 

Herr Schwunk stellt die Einsparvorschläge der FDP-Fraktion vor und regt an, auch für das Haus Martfeld einen Verein mit Bezuschussung zu gründen – wie der Trägerverein Schwelmebad –. Er stellt die Frage, ob eigentlich ein Verein das Haus Martfeld übernehmen kann.

 

Herr Stobbe teilt mit, dass das in der „Arbeitsgruppe Martfeld“ vordiskutiert wurde und schlägt vor, Überlegungen auch mit der Leitung des Hauses Martfeld zu diskutieren.

 

Herr Flüshöh merkt an, dass gebündelte Unterlagen gut wären, er das Haus Martfeld vom Grundsatz her aber nicht gefährdet sehe.

 

Herr Philipp spricht die „freiwilligen Leistungen“ an (Stadtbücherei, Musikschule und meint, dass das Thema „Museum“ auch dazu genommen werden sollte). Auch müsse die Wertigkeit geklärt werden.

Herr Kranz führt die Wertigkeit/Priorität bei den Zahlen an. Nach seiner Ansicht bestehe bei der schwierigen Haushaltssituation die Notwendigkeit, Dinge zu reduzieren und auf den Prüfstand zu bringen.

 

Zum Thema „Neues Schulkonzept“ –fragt Herr Schwunk an, ob es zu den Vorschlägen noch Erläuterungsbedarf gebe.

 

Herr Philipp stellt die Frage ob es sinnvoll ist, Schulgebäude zu verkaufen. Man könne nur weitere Vorschläge unterbreiten.

 

Herr Kranz greift das Thema „Schließung der Musikschule“ und den Auslastungsgrad im Zusammenhang mit dem neuen Verwaltungsgebäude auf.

 

Herr Schwunk appelliert an die Verwaltung, alles was rechenbar und darstellbar ist zusammenzutragen und so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Gießwein resümiert, dass alles in Ruhe besprochen werden muss und erklärt, dass er auch noch Nachfragebedarf zu vielen Punkten hat.

 

Herr Schwunk sichert Herrn Gießwein zu, alle Punkte im Einzelnen durchzugehen.

           

An dieser Stelle wird die Sitzung abgebrochen und alle restlichen TOP werden auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des FA am 08.11.2012 verschoben.