Herr Weidenfeld (Grüne) stellt folgenden Antrag:

 

„Die Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen“ beantragt, die Verkehrsführung der Bismarckstraße auf die ursprüngliche Situation zurückzuführen.“

 

Der Bürgermeister schlägt vor, gleichzeitig zur Umkehrung der Bismarckstraße im Bereich der Schulstraße eine „Rechts vor Links“ “-Regelung einzurichten.

 

Herr Flüshöh (CDU) respektiert den Bürgerantrag, wünscht jedoch eine Kostenaufstellung für die Rückführung. Er weist darauf hin, dass auch hier alle maßgeblichen Stellen beteiligt werden müssen. Er hält es für seine Fraktion für sinnvoll, zunächst einmal das Verkehrsgutachten genau zu prüfen und danach zu entscheiden. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90 – die Grünen würde er ablehnen.

 

Herr Sieker (SWG) stellt den Antrag auf Vertagung, da auch seine Fraktion hinsichtlich des Gutachtens Beratungsbedarf habe.

 

Herr Weidenfeld (Grüne) bejaht den Beratungsbedarf der Fraktionen im Blick auf das Verkehrsgutachten stimmt einer Vertagung unter Aufrechterhaltung seiner Antrages zu.

 

Herr Stuhm empfiehlt zum Abschluss noch einmal die Umkehrung der Bismarckstraße in Verbindung mit Tempo-30-Zonen und den damit verbundenen Aktionen. Er rät dazu, die Bürger auf diesen Weg „mitzunehmen“.

 

Herr Stobbe teilt mit, dass die Verkehrsuntersuchung Innenstadt zwar vor dem Hintergrund „Brauerei“ vorläge, jedoch die gesamte Innenstadt betroffen sei. Es müsse geprüft werden, was als erstes in einem Teilbereich „angepackt“ werden solle.

 

Herr Stark (FDP) informiert darüber, dass die FDP-Fraktion für das „Gesamtpaket“ sei und auch er einer Vertagung zustimme.

 

Sodann wird über die Vertagung des Tagesordnungspunktes wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür	-
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	-