TOP Ö 11: Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW- Unterschriftensammlung für die Wiederherstellung der alten Einbahnstraßenregelung der Bismarckstraße

Beschluss: vertagt zur nächsten Sitzung

Der Bürgermeister schlägt eine Vertagung der Angelegenheit in die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Stadtplanung (AUS) vor.

 

Auf die Frage der Frau Gießwein, warum erst im Februar des nächsten Jahres weiter beraten werden solle, antwortet Herr Stobbe, dass erst für Februar 2013 die nächste Sitzung des AUS geplant sei.

 

Herr Flüshöh gibt zu bedenken, dass die Politik erst am Dienstag das Verkehrsgutachten vorgestellt bekommen habe und er dies – auch im Hinblick auf die dort dargestellten Alternativen – erst beraten wolle.

 

Herr Weidenfeld schlägt als Option eine Vertagung in den Rat am 29.11.2012 vor und kann sich vorstellen, wenn keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Aussage des Gutachters bestehen, die Wiederherstellung der alten Fahrtrichtung in der Bismarckstraße mit ein paar ersten Maßnahmen sofort umzusetzen und die mittelfristig notwendigen Maßnahmen an der Umsetzung des Brauereigeländes zu orientieren.

 

Herr Schwunk kann sich unter bestimmten Voraussetzungen die Umkehrung der Verkehrsführung in der Bismarckstraße vorstellen, hält es aber für erforderlich, dies

als Gesamtkonzept zu sehen.

 

Herr Schier ist der Auffassung, dass man sich hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise an den Aussagen des Gutachters orientieren sollte und schlägt als Kompromiss eine Verlegung der für Februar 2013 vorgesehen AUS-Sitzung in den Januar vor.

 

Herr Kirschner hält es für sinnvoll, die sich gerade bietende Chance, die Innenstadt als Ganzes zu betrachten, zu nutzen.

 

Nach weitergehender Erörterung verständigen sich die Mitglieder des Hauptausschusses darauf, die Thematik in den nächsten AUS zu verweisen, den für den 19.02.2013 vorgesehenen AUS auf den 22.01.2013 vorzuziehen und dann über das Gesamtkonzept und nicht nur die Umkehrung der Bismarckstraße zu diskutieren.

 

Die  Entscheidung ist für den Rat am 14.02.2013 vorgesehen.