1. Ehemalige Pestalozzischule (Gebäude Lohmannsgasse 5)

Unter Bezug auf entsprechende Presseveröffentlichungen bittet Herr Schwunk um Mitteilung, ob und wie ggf. vertraglich die konzeptionelle Umsetzung des Käufers sichergestellt sei. Im Anschluss an eine Darstellung des bisherigen zeitlichen Ablaufs durch Herrn Stobbe wird vereinbart, die Antwort zu den vertraglichen Regelungen über das Sitzungsprotokoll zu geben.

 

Protokollnotiz:

In § 6 des notariellen Grundstückskaufvertrages vom 01.12.2011 ist für den Käufer die Verpflichtung zur Umsetzung des mit dem Kaufangebot eingereichten städtebaulichen Konzepts innerhalb von drei Jahren geregelt. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung steht der Stadt die Ausübung eines Rückkaufrechts frei.

 

2. Kreisverkehr "Am Ochsenkamp"

Zur entsprechenden Anfrage der CDU erfragt Herr Grüntker den Sachstand. Herr Stobbe erläutert die bisherigen Verhandlungen mit Stand 31.10.2012 mit dem für die Straße "Am Ochsenkamp" (L 726) zuständigen Straßenbaulastträger (Landesbetrieb Straßen NRW). Die Finanzierung des Projektes sei sichergestellt.