1. Ehemalige Pestalozzischule (Geb?ude Lohmannsgasse 5)

Unter Bezug auf entsprechende Pressever?ffentlichungen bittet Herr Schwunk um Mitteilung, ob und wie ggf. vertraglich die konzeptionelle Umsetzung des K?ufers sichergestellt sei. Im Anschluss an eine Darstellung des bisherigen zeitlichen Ablaufs durch Herrn Stobbe wird vereinbart, die Antwort zu den vertraglichen Regelungen ?ber das Sitzungsprotokoll zu geben.

Protokollnotiz:

In ? 6 des notariellen Grundst?ckskaufvertrages vom 01.12.2011 ist f?r den K?ufer die Verpflichtung zur Umsetzung des mit dem Kaufangebot eingereichten st?dtebaulichen Konzepts innerhalb von drei Jahren geregelt. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung steht der Stadt die Aus?bung eines R?ckkaufrechts frei.

2. Kreisverkehr "Am Ochsenkamp"

Zur entsprechenden Anfrage der CDU erfragt Herr Gr?ntker den Sachstand. Herr Stobbe erl?utert die bisherigen Verhandlungen mit Stand 31.10.2012 mit dem f?r die Stra?e "Am Ochsenkamp" (L 726) zust?ndigen Stra?enbaulasttr?ger (Landesbetrieb Stra?en NRW). Die Finanzierung des Projektes sei sichergestellt.