TOP Ö 2: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Herr Grüntker stellt fest, dass der Liegenschaftsausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde. Aufgrund eines Hinweises von Herrn Ferrara wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses gemäß § 27 Abs. 5, Satz 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Schwelm und seine Ausschüsse überprüft. Im Ergebnis besteht ein Gleichstand zwischen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern von jeweils 5 Personen, so dass nach der vorgenannten Vorschrift die Beschlussunfähigkeit gegeben wäre. Nach kurzer Erörterung des weiteren Verfahrens verzichtet Herr Zachow (skB) auf die Teilnahme an der Ausschusssitzung und nimmt im Zuschauerraum Platz. Der Vorsitzende stellt daraufhin die Beschlussfähigkeit des Ausschusses gemäß Geschäftsordnung fest, da nunmehr insgesamt 5 der an der Sitzung teilnehmenden 9 Personen Ratsmitglieder sind.

 

Zur Tagesordnung schlägt der Vorsitzende folgende Ergänzung vor:

 

Neuer TOP A 11

Anfrage der CDU vom 18.09.2012 zum Baugebiet "Winterberg" gemäß Entscheidung des Rates zur ausliegenden Vorlage 212/2012 in seiner Sitzung am 25.10.2012

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig: X