Herr Gr?ntker stellt fest, dass der Liegenschaftsausschuss ordnungsgem?? eingeladen wurde. Aufgrund eines Hinweises von Herrn Ferrara wird die Beschlussf?higkeit des Ausschusses gem?? ? 27 Abs. 5, Satz 1 der Gesch?ftsordnung f?r den Rat der Stadt Schwelm und seine Aussch?sse ?berpr?ft. Im Ergebnis besteht ein Gleichstand zwischen Ratsmitgliedern und sachkundigen B?rgern von jeweils 5 Personen, so dass nach der vorgenannten Vorschrift die Beschlussunf?higkeit gegeben w?re. Nach kurzer Er?rterung des weiteren Verfahrens verzichtet Herr Zachow (skB) auf die Teilnahme an der Ausschusssitzung und nimmt im Zuschauerraum Platz. Der Vorsitzende stellt daraufhin die Beschlussf?higkeit des Ausschusses gem?? Gesch?ftsordnung fest, da nunmehr insgesamt 5 der an der Sitzung teilnehmenden 9 Personen Ratsmitglieder sind.

Zur Tagesordnung schl?gt der Vorsitzende folgende Erg?nzung vor:

Neuer TOP A 11

Anfrage der CDU vom 18.09.2012 zum Baugebiet "Winterberg" gem?? Entscheidung des Rates zur ausliegenden Vorlage 212/2012 in seiner Sitzung am 25.10.2012

Abstimmungsergebnis: einstimmig: X