TOP Ö 6.1: Weiterführung der Gespräche zum Haushaltsplanentwurf 2013

Herr Schwunk schlägt vor, dass sich die Fraktionsvorsitzenden für die weitere Vorgehensweise zum Etat 2013 beraten sollten. Er führt weiter aus, dass kein „formeller“ Beschluss über eine Etatverschiebung gefasst werden könne, da dieser rechtswidrig sei. Er stellt zur Disposition, die Verwaltung zu bitten, entsprechende Abstimmungsgespräche zum weiteren Verfahren mit der Kommunalaufsicht zu führen.

Herr Bürgermeister Stobbe stellt klar, dass die Verwaltung generell bereit und einverstanden sei, diese Gespräche zu führen. Hierzu müsse ein verbindlicher „Fahrplan“ für die Verwaltung erstellt werden, den auch die Kommunalaufsicht mitragen könne. Die Genehmigungsfähigkeit des Etats 2013 und des Haushaltssanierungsplans habe Priorität.

Herr Flüshöh gibt an, dass eine mögliche Verschiebung aus Sicht der CDU-Fraktion sinnvoll wäre.

Auf Vorschlag von Herrn Schwunk wird die Sitzung um 17:13 Uhr unterbrochen.

 

Ende der Sitzungsunterbrechung: 17:24 Uhr

 

Im Anschluss verständigen sich die Fraktionen dahingehend, dass die Verwaltung gebeten wird, Gespräche mit der Kommunalaufsicht zu führen.