TOP Ö 14: Anfrage der CDU vom 18.09.2012 "Baugebiet Winterberg"

Beschluss: beendet ohne Beschluss

Herr Flüshöh leitet ein, dass sich nach der Beantwortung der Verwaltung und der offenen Diskussion im Ältestenrat noch ein paar Fragen ergeben haben.

Er sei davon ausgegangen, dass die Kompetenz hinsichtlich der Ausschreibung bei der Politik liege.

Wenn zugesagt werde, die Themen „Zuschlag“ und „Inhalte der Ausschreibung“ im Ausschuss für Umwelt- und Stadtentwicklung zu behandeln, dann solle dies so in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Der Bürgermeister lenkt ein, dass das von Seiten der Verwaltung eingeleitete Verfahren zwar rechtlich nicht zu beanstanden gewesen sei, die Politik aber hätte eingebunden werden müssen. Dies werde zukünftig beachtet.

 

Nach kurzer Erörterung der Frage des zuständigen Gremium und Hinweis des Herrn Striebeck auf den Subissionstermin am 05.11.2012 besteht Einigkeit des Rates darüber, die Angelegenheit im Liegenschaftsausschuss am 06.11.2012 zu behandlen und falls anschließend noch weiterer Gesprächsbedarf bestehe, diesen im AUS am 13.11.2012 zu erörtern.