TOP Ö 12: Besetzung der Einigungsstelle nach dem Landespersonalvertretungsgesetz

Beschluss: getrennte Beschlussfassung (siehe Niederschrift)

Auf Nachfrage der Frau Orentat-Steding erläutert Herr Tolksdorf, dass es hinsichtlich der Besetzung der Einigungsstelle drei mögliche Optionen gebe. Punkt 1 des Beschlussvorschlages spiegele eine pragmatische Auslegung der Vorschriften des

§ 67 LPVG wieder. Der Rat benenne hierbei einen festen Pool an Fachleuten, aus dem der Bürgermeister bei Bedarf Beisitzer/innen mit entsprechender Sachkunde bestelle.

 

Unter Punkt 2 des Beschlussvorschlages werde eine enge Auslegung der Vorschrift mit Bestimmung des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden dargestellt.

 

Bei der dritten Option handle es sich um die Auffassung des KAV.

Der Bürgermeister sei hier als oberstes Organ für die Geschäfte der laufenden Verwaltung zuständig.

 

Herr Tolksdorf bekräftigt, dass sich in der Vergangenheit das unter Punkt 1 vorgeschlagene Verfahren bewährt habe und man sich im rechtlichen Rahmen bewege, wenn ein Pool an Fachleuten bestimmt werde und der Bürgermeister im Einzelfall die jeweilige Bestellung vornehme.

 

Nach kurzer Absprache verständigt sich der Rat, über die unter Punkt 1 des Beschlussvorschlages dargestellte Variante abzustimmen.

 


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Schwelm folgt dem Vorschlag der Verwaltung und beschließt für die Dauer der Wahlperiode des Personalrates bei der Stadt Schwelm vom 01.07.2012 bis 30.06.2016 die Besetzung der Einigungsstelle gemäß § 67 LPVG mit


Herrn Gerretz als  Vorsitzenden und
Herrn Dr. Jansen als stellvertretenden Vorsitzenden.

Als Beisitzerinnen bzw. Beisitzer werden benannt:

  • Herr Andreas Tolksdorf, Fachbereichsleitung 1
  • Herr Thomas Striebeck, Fachbereichsleitung 2
  • Frau Marion Mollenkott, Fachbereichsleitung 3
  • Herr Peter Eibert, Fachbereichsleitung 4
  • Herr Wilfried Guthier, Fachbereichsleitung 5
  • Frau Gabriele Weidner, Fachbereichsleitung Kulturbüro
  • Frau Ute Bolte, kaufm. Leitung Technische Betriebe Schwelm

     

 

 

 

 






 

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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