TOP Ö 5: Mitteilungen

Herr 1. Beigeordneter Schweinsberg teilt mit, dass nach dem neuen Umlagegenehmigungsgesetz die kreisangehörigen Städte ihr Benehmen zum Etatentwurf 2013 des Kreishaushaltes dem ERK mitteilen sollten.

In Anbracht einer steigenden Kreisumlage von ca. 600.000 € will Herr Schweinsberg dieses Benehmen aber nicht herstellen.

Herr Schweinsberg wird im Sinne des Entschließungsantrags der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag eine freiwillige Haushaltssicherung des Ennepe-Ruhr-Kreises fordern.

 

 

 

Herr Schwunk übernimmt die Sitzungsleitung.