Unter diesem TOP wird auch das Schreiben der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 15.09.2012 beraten (Vorlage Nr. 196/2012).

 

Herr Lethmate berichtet über den Stand des Bebauungsplanverfahren, insbesondere über die erfolgte Bürgerversammlung, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB. Der Ausschuss wurde darüber unterrichtet, dass im Rahmen dieser Verfahrensschritte keine nennenswerten Anregungen eingegangen sind. Außerdem wurde der Ausschuss über die im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens erforderliche Verkehrsuntersuchung informiert. Der Untersuchungsumfang und die Systematik des Gutachtens mit drei Varianten sowie die Ergebnisse des ersten  Workshops wurden erläutert.  Die Präsentation des ersten Workshops wird dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr Weidenfeld (GRÜNE) regt an zu prüfen, ob die Römerstraße über den Wilhelmplatz geöffnet werden kann. Herr Sieker (SWG) bittet die Verwaltung, die Teilnehmerliste des am 25.9.2012 stattgefundenen Workshops dem Protokoll beizufügen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, den Denkmalschutz des Brauereigebäudes zu prüfen und sicher zu stellen, dass die denkmalgeschützten Teile des Gebäudes erhalten bleiben. Der Denkmalschutz umfasst die äußere Hülle einschließlich Dachhaut und die darunter liegenden Gewölbekeller von dem sog. „Altbau“; ein Lageplan über den denkmalgeschützten Teil des Brauereigebäudes ist dem Protokoll beigefügt.

 

Die Verwaltung informiert, dass der Investor überlegt, eine Art „Gestaltungsbeirat“ einzurichten, der das Ziel hat, die Bauqualität des Objektes zu sichern sowie eine positive Entwicklung des Stadtbildes zu unterstützen.

 

Der Ausschuss nimmt den mündlichen Sachstandsbericht über den Bebauungsplan
Nr. 95 „Brauerei“ und zur Gesamtverkehrsbetrachtung Innenstadt zur Kenntnis.