Unter Bezug auf entsprechende Presseveröffentlichungen verweist Herr Schweinsberg zunächst auf die nach jetzigem Sachstand im Vergleich zu den bisherigen Annahmen um rd. 6 Mio. EUR geringeren Schlüsselzuweisungen des Landes für 2013. Ursächlich hierfür seien die Regelungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Ob und inwieweit hierdurch der Haushaltssanierungsplan der Stadt beeinflusst wird, bleibt abzuwarten. Herr Schweinsberg verweist insoweit auf die bereits mit der Bezirksregierung geführten Gespräche und insbesondere auf den für den 19.09. vereinbarten weiteren Termin mit der Kommunalaufsicht. Im Hinblick auf die Größenordnung der zu erwartenden Deckungslücke und unter Berücksichtigung der bereits in der Vergangenheit umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen, sieht Herr Schweinsberg die Möglichkeiten der Fachausschüsse als erschöpft an und sieht hier den Finanzausschuss in der Verantwortung. Herr Schweinsberg schlägt daher vor, die Beratungen des Etatentwurfs 2013 im heutigen Liegenschaftsausschuss wie geplant durchzuführen.

Nach kurzer Diskussion schließt sich der Ausschuss dem Vorschlag von Herrn Schweinsberg an und wird den Etatentwurf 2013 unter dem Vorbehalt der weiteren Beratungen im Finanzausschuss  behandeln. Mit Einverständnis des Ausschusses ruft hierzu der Vorsitzende zu den vom Liegenschaftsausschuss zu beratenden Produkten gemäß Vorlage 155/2012/1 die einzelnen Seiten des Etatentwurfs auf. Fragen der Ausschussmitglieder zu einzelnen Haushaltsstellen werden von der Verwaltung beantwortet.

Nachdem alle Produkte in der Beratungszuständigkeit des Liegenschaftsausschusses aufgerufen wurden und keine weiteren Nachfragen gestellt werden, erfolgt die Abstimmung mit folgendem Ergebnis: