TOP Ö 22: Gemeinsamer Entscheidungsvorschlag der Städte und des Kreises zur Kostenbeteiligung der Städte im Bereich der Kosten der Unterkunft (KdU) nach Beendigung der Heranziehung in den Jahren 2013 bis 2015

Beschluss: einstimmig und weiter

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung, mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis eine öffentlich-rechtlich Vereinbarung abzuschließen, in der eine Kostenverteilung des kommunalen Anteils der „Kosten der Unterkunft“ im Verhältnis 40 % (kreisangehörige Städte) zu 60 % (Ennepe-Ruhr-Kreis = Kreisumlage) bis zum 31.12.2015 vereinbart wird.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

NB.: Herr Grüntker