Im Zusammenhang mit der Bereitstellung, von überplanmäßigen Haushaltsmitteln, fragt Herr Gießwein nach dem Stand der Zwischenberichte zum Trägerverein „Schwelmebad“ Herr Baumeister sagt eine kurzfristige Überprüfung zu.

Beschluss:

Bei der Haushaltsstelle 01.01.13.543160 - "Sachverständigen-, Gerichts- u. ä. Kosten" werden überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 63.500,-- € bewilligt. Die Deckung ist durch Gewerbesteuermehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300  sichergestellt.