TOP Ö 7: Haushaltssanierungsplan

Herr Schweinsberg erläutert die Rahmenbedingungen des Haushaltsanierungsplanes 2012 (HSP), der am 29.März der Bezirksregierung vorgelegt wurde. Zwischenzeitlich wurde der Entwurf des Etats 2013 eingebracht. Er stellt fest, dass sich danach durch die 1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013 und dem damit verbundenen Rückgang bei den Zuweisungen vom Land eine deutliche Verschlechterung ergeben hat.

 

Frau Mollenkott (FBL 3) stellt die konkreten Zahlen zur momentanen Situation anhand von Berechnungen bzw. Hochrechnungen (siehe Anlage1) dar.

Herr Sommer weist darauf hin, dass ein ausgeglichener Haushalt zwingend erforderlich ist, um weitere Mittel aus dem Stärkungspakt zu erhalten. Er sichert weitere Unterstützung durch die Bezirksregierung zu.

Auf der Grundlage vieler Gespräche bekundet auch Herr Kraugmann (Ennepe-Ruhr-Kreis) weiterhin Interesse an einem ausgeglichenen Haushalt der Stadt Schwelm.

 

Um der Haushaltssituation entgegen zu wirken, stellt Herr Schweinsberg als mögliches Potential eine Hebesatzerhöhung bei den Steuern zur Disposition. Herr Sommer empfiehlt, dass die Stadt Schwelm weitere Berechnungen für die Schlüsselzuweisungen unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten durchführen sollte, da es deutliche Hinweise gebe, dass das hohe Gewerbesteueraufkommen ein „Einmaleffekt“ sei.

Hierzu sollten im Anschluss weitere Abstimmungsgespräche mit der Bezirksregierung geführt werden.

 

Herr Sommer weist darauf hin, dass es zwingend erforderlich sei, für die Folgejahre jeweils einen genehmigungsfähigen Sanierungsplan vorzulegen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu erhalten.

 

Herr Schwunk schlägt eine Terminabsprache mit den Fraktionsvorsitzenden zu einer Sondersitzung des Finanzausschusses vor.