TOP Ö 5: Mitteilungen

Herr 1. Beigeordneter Schweinsberg teilt mit, dass der Sozialausschuss am 23.09.2012 wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden musste. Es wird eine Sondersitzung einberufen.

 

Herr Bürgermeister Stobbe verweist auf das Schreiben vom 15.09.2012 zur überörtlichen Prüfung der GPA für das Jahr 2013. Diese Überprüfung wird 75.000 € kosten und entsprechende Haushaltsmittel müssten in die 2. Änderungsliste aufgenommen werden.

Herr Flüshöh (CDU-Fraktion) stellt die Frage, weshalb erneut geprüft wird und ob es einen rechtsmittelfähigen Bescheid gibt. Herr Schweinsberg gibt an, dass es sich um eine schriftliche Mitteilung ohne Rechtsbehelfsbelehrung handelt. Die Verwaltung wird sich mit der GPA zur o.a. Thematik in Verbindung setzen.

 

Herr Stobbe erläutert den aktuellen Sachstand zu den Projekten “Bahnhof und Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB)“.

Es sind Gespräche mit potentiellen Investoren geführt worden, um die Entwicklung des Bahnhofs zu erreichen. Für nähere Informationen verweist Herr Stobbe auf den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.