Nach kurzer Erläuterung durch Herrn Baumeister zum wesentlichen Hintergrund des zusätzlichen Mittelbedarfs (fehlende Berücksichtigung der Kosten für sog. "wiederkehrende Prüfungen" im Etatansatz 2012) erfragt Herr Lenz, warum die Deckung dieses Mehrbedarfs nicht über den Deckungskreis erfolgen kann. Herr Baumeister erwidert, dass die Kalkulation des Etatansatzes 2012  der übrigen Haushaltsstellen des Deckungskreises sehr eng am voraussichtlichen Mittelbedarf orientiert war. Nach aktuellem Stand ist bei diesen Haushaltsstellen für 2012 keine Mittelreserve zur Deckung von Mehrausgaben an anderer Stelle erkennbar.

Es erfolgt die Abstimmung mit folgendem Ergebnis:

Beschlussvorschlag:

Bei der Haushaltsstelle 01.01.13.543160 - "Sachverständigen-, Gerichts- u. ä. Kosten" werden überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 63.500,-- € bewilligt. Die Deckung ist durch Gewerbesteuermehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300  sichergestellt.