Herr Schweinsberg schlägt unter Hinweis auf die im letzten Absatz der Vorlage dargestellte Höhe der Beteiligung der Stadt Schwelm von lediglich 0,6 % vor, ihn nicht jedes Jahr aufs Neue sondern für die Dauer der restlichen Wahlzeit des derzeitigen Rates zu ermächtigen.

 

Herr Gießwein kann sich diesem Vorschlag unter der Voraussetzung anschließen, dass trotzdem weiterhin jährlich eine umfassende Berichtsvorlage zur Kenntnis gegeben wird.

 

Herr Schweinsberg schlägt daraufhin vor, jährlich unter „Bericht aus Beteiligungsgesellschaften“ zu informieren.

 

Herr Schier merkt an, dass die ausliegende Vorlage nicht vollständig ist. Aufgrund des offensichtlichen Fehldrucks verständigt sich der Rat darauf, die vollständige Vorlage dem Protokoll als Anlage beizufügen. (Vorlage 145/2012/ ist dem Protokoll als Anlage zu TOP A 13 beigefügt.) 

Beschluss:

 

Herr 1. Beigeordneter und Stadtkämmerer Ralf Schweinsberg oder Vertreter wird ermächtigt, in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH am 05.07.2012 den Vorschlägen der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates im Sinne der Darlegungen in der Sitzungsvorlage 145/2012 zuzustimmen.

Er wird ferner ermächtigt, für die Dauer der restlichen Wahlzeit des derzeitigen Rates der Stadt Schwelm in zukünftigen Gesellschafterversammlungen der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH nach pflichtgemäßem Ermessen Entscheidungen zu treffen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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