Herr Meckel stellt folgenden Antrag:

F?r den Kalkulatorischen Zinssatz wird eine Bandbreite von 4,5 % bis 5,0 % beschlossen.

Abstimmungsergebnis:	daf?r	1
	dagegen:	10
	Enthaltungen:	1

Damit ist der Antrag abgelehnt. Im Anschluss wird ?ber den Beschlussvorschlag gem?? Vorlage Nr. 122/2012 abgestimmt:

F?r die Geb?hrenkalkulationen wird ? unter Beachtung der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ? das Ziel der weitgehenden Geb?hrenkonstanz festgelegt.

Um dieses Ziel erreichen zu k?nnen, wird f?r den f?r die Geb?hrenkalkulationen 2013 zu verwendenden kalkulatorischen Zinssatz eine Bandbreite von 4,75 % bis 5,25 % beschlossen.

Abstimmungsergebnis:	daf?r	10
	dagegen:	1
	Enthaltungen:	1