Herr Speckenbach (CDU) fragt an, ob es bezüglich der Verkehrssituation im KnotenTaubenstraße / Oehder Weg in jüngster Vergangenheit einen Ortstermin gegeben habe.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Aufgrund einer Anfrage eines Ausschussmitglieds zur Verkehrssituation in der Taubenstraße (Einrichtung eines Haltverbotes Ende 2010 in der Taubenstraße am Knoten Oehder Weg) hat es im betreffenden Bereich im November 2011 mit den entsprechenden Fachbehörden (Polizei, StEB, TBS, Straßenverkehrsbehörde) und dem Antragsteller und einem weiteren Anlieger  einen Ortstermin gegeben. Seinerzeit wurde beschlossen, dass keine Veränderung der bestehenden Verkehrsregelung erfolgen soll. Die Antragsteller wurden entsprechend unterrichtet.

Die Straßenverkehrsbehörde ist seitdem nicht mehr mit dem Vorgang befasst worden

 

Herrn Sieker (SWG) beanstandet, dass seiner Ansicht nach in Schwelm zu wenig für den „Gesamteindruck“ der Stadt getan wird, was nach seiner Ansicht in vielen Fällen mit kleinstem Aufwand erfolgen könne. Herr Flocke (TBS) weist darauf hin, dass aufgrund der knappen Mittel nur das Notwendigste entsprechend der Prio-Liste durchgeführt werden könne. Da sich die Diskussion nun im Wesentlichen um die vorgenannte Problematik dreht, bittet der Vorsitzende darum, das Thema ausführlich im TBS-Ausschuss zu behandeln.

Auf die Frage von Herrn Hense, ob aufgrund der zurzeit in Schwelm bestehenden und noch vorgesehenen Baustellen diese evtl. optisch kaschiert werden könnten, um vor allem Besuchern einen überwiegend positiven Eindruck der Stadt zu vermitteln. Die Verwaltung sagt zu, diese Frage entsprechend weiter zu leiten.

 

Weitere Fragen, u.a. zu den den Ausschussmitgliedern übersandten Bildern zur „Brauereibebauung“ werden von der Verwaltung direkt beantwortet.

Herr Weidenfeld berichtet, dass er keine Bilder per Email erhalten habe und bittet die Verwaltung um erneute Versendung per Email. Die Verwaltung sagt dies zu.

 

Herr Philipp (SPD) gibt seinem Wunsch Ausdruck, dass grundsätzlich künftig darauf geachtet werden solle, dass nicht „die Politik“ etwas äußere, sondern „Personen in der Politik“. Er verwehrt sich dagegen, von einzelnen Personen der Politik vereinnahmt zu werden.

 

Herr Lusebrink (CDU) hat Fragen an die Verwaltung:

1.    zur Baustelle  in der Hattinger Straße. Herr Flocke (TBS) antwortet direkt.

2.    zum LKW-Parken entlang der Berliner Straße (B 7). Die Verwaltung sagt Prüfung des Sachverhaltes und entsprechende Berichterstattung zu.

3.    erinnert er Herrn Feldmann (Linke.) daran, dass im Stadtgebiet immer noch Wahlplakate der Linken aushängen.

 

Stellungnahme der Verwaltung zur 2. Anfrage

Die Verwaltung wurde von Herrn Lusebrink (CDU) darauf hingewiesen, dass entlang der Berliner Straße (B 7) trotz LKW-Verbotes häufig LKW parken und die Parkstreifen beschädigen.

Gemäß Mitteilung der Parkraumüberwachung wird in den Bereichen der B 7 Berliner Straße, in denen durch Beschilderung dass Parken für LKW untersagt ist, regelmäßig unzulässiges Parken kontrolliert und geahndet. Eine auffällige Häufung von Verstößen  konnte hierbei nicht festgestellt werden.