Herr Stobbe weist darauf hin, dass die zum Tagesordnungspunkt ausliegende ?bersicht ?ber bestehende und geplante Kooperationen teilweise ?berholt und einige Projekte ggf. schon umgesetzt seien.

Er erkundigt er sich beim Antragsteller, ob dieser dem von der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag? zustimmen k?nne.

Herr Schwunk signalisiert prinzipielle Zustimmung, betont aber, dass die im Antrag aufgef?hrte Fragestellung auf jeden Fall gepr?ft und beantwortet werden solle. Im Moment k?nne der Antrag zwar ruhen, aber im weiteren Prozess m?sse eine politische Entscheidung hier?ber getroffen werden.

Im Verlauf der weiteren kontroversen Er?rterung des Themas ?Kooperationen? berichtet Herr Schweinsberg von einem Urteil des Bundesfinanzhofes aus Februar 2012, in dem eine Umsatzsteuerpflicht der Gemeinden begr?ndet werde. Das Urteil habe m?glicherweise Auswirkungen auf interkommunale Zusammenarbeiten und k?nne einige Kooperationen unwirtschaftlich werden lassen. Der Landkreistag werde sich nach seiner Kenntnis in n?chster Sitzung damit befassen.

Abschlie?end verst?ndigen sich die Mitglieder des Hauptausschusses darauf, den von der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag zu beschlie?en und den Antrag der FDP im Auge zu behalten.

Beschluss:

 

Die Anregungen zur Pr?fung m?glicher interkommunaler Zusammenarbeit mit Ziel der Fl?chenreduzierung aus dem Antrag der FDP-Fraktion vom 18.04.12 werden ? sofern sie ?ber die umfangreich vorhandenen bzw. im PWK bereits beschriebenen interkommunalen Zusammenarbeiten hinausgehen ? erg?nzend im Rahmen der in 2012 vorgesehenen Organisationsuntersuchung gepr?ft.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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