Herr Stobbe weist darauf hin, dass die zum Tagesordnungspunkt ausliegende Übersicht über bestehende und geplante Kooperationen teilweise überholt und einige Projekte ggf. schon umgesetzt seien.

Er erkundigt er sich beim Antragsteller, ob dieser dem von der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag  zustimmen könne.

 

Herr Schwunk signalisiert prinzipielle Zustimmung, betont aber, dass die im Antrag aufgeführte Fragestellung auf jeden Fall geprüft und beantwortet werden solle. Im Moment könne der Antrag zwar ruhen, aber im weiteren Prozess müsse eine politische Entscheidung hierüber getroffen werden.

 

Im Verlauf der weiteren kontroversen Erörterung des Themas „Kooperationen“ berichtet Herr Schweinsberg von einem Urteil des Bundesfinanzhofes aus Februar 2012, in dem eine Umsatzsteuerpflicht der Gemeinden begründet werde. Das Urteil habe möglicherweise Auswirkungen auf interkommunale Zusammenarbeiten und könne einige Kooperationen unwirtschaftlich werden lassen. Der Landkreistag werde sich nach seiner Kenntnis in nächster Sitzung damit befassen.

 

Abschließend verständigen sich die Mitglieder des Hauptausschusses darauf, den von der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag zu beschließen und den Antrag der FDP im Auge zu behalten.

 

Beschluss:

 

Die Anregungen zur Prüfung möglicher interkommunaler Zusammenarbeit mit Ziel der Flächenreduzierung aus dem Antrag der FDP-Fraktion vom 18.04.12 werden – sofern sie über die umfangreich vorhandenen bzw. im PWK bereits beschriebenen interkommunalen Zusammenarbeiten hinausgehen – ergänzend im Rahmen der in 2012 vorgesehenen Organisationsuntersuchung geprüft.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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